FPÖ gegen die Lkw-Maut

Vorarlberg / 07.05.2015 • 19:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 30. April 2015.
VN-Bericht vom 30. April 2015.

Antrag auf Ablehnung eingebracht und damit die Regierung auf die Probe gestellt.

Bregenz. (VN-mip) Den Freiheitlichen im Landtag ist die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut bekanntlich zuwider. Die aktuelle Diskussion um eine Einführung einer solchen veranlasste Verkehrssprecher Ernst Hagen bereits vergangene Woche zu einer Stellungnahme. Nun lässt er Taten folgen. Die FPÖ bringt einen Antrag ein, dass sich die Landesregierung bei Verhandlungen über die Maut klar dagegen aussprechen soll. Es handle sich um eine Massensteuer, da die Maut auf den Konsumenten abgewälzt werde. Eine vierköpfige Familie müsse mit 250 bis 300 Euro Mehrbelastung im Jahr rechnen. Außerdem sei die Maut technisch schwer umsetzbar. Interessant dürfte sein, wie die Regierung zu diesem Antrag steht. Denn sie ist sich nicht ganz einig.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich schon mehrmals dagegen aus, will sich aber erst entscheiden, wenn genauere Studien vorliegen. Sein Koalitionspartner, in persona Landesrat Johannes Rauch (Grüne), hält eine Lkw-Maut für alle Straßen hingegen für sinnvoll. Zum Beispiel um die Mautflüchtlinge in den Griff zu bekommen. Er steht nicht alleine da; bei einer kürzlichen abgehaltenen Sitzung der Verkehrssprecher der Bundesländer zeigte sich, dass eine knappe Mehrheit der Länder einer neuen Maut positiv gegenübersteht. Die Gründe dafür sind allerdings vielfältig. Einigen Ländern soll es ganz lapidar darum gehen, Mehreinnahmen zu lukrieren, andere führen ökologische Gründe an, wieder andere haben sich auf die Mautflucht fokussiert.

Auch innerparteilich teilen nicht alle die Haltung des Landeshauptmanns. Die Regierung wird den Antrag wahrscheinlich ablehnen, mit Verweis auf laufende Studien, die bis zum nächsten Treffen der Verkehrsreferenten im Frühjahr 2016 fertig sein sollen.