Kurz notiert.

Politik / 07.05.2015 • 22:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Finanztransaktion. Kanzler Werner Faymann will nicht von der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer abrücken. Das sagte er anlässlich einer Million Unterschriften, die für eine solche Steuer gesammelt wurden. Es gelte jene, die die Finanzkrise und ihre Folgen verursacht haben, in die Verantwortung miteinzubeziehen, betonte der Kanzler am Donnerstag.

 

Plan B für die Matura. Nach dem Einbruch an einer Salzburger AHS tritt bei der Zentralmatura für Latein der für solche Fälle vorbereitete Plan B in Kraft: Das Bundesinstitut für Bildungsforschung stellt den Schulen am Vorabend der Prüfung einen sogenannten verschlüsselten „Download-Container“ mit Ersatzaufgaben zum Herunterladen zur Verfügung.

 

parlamentssanierung. Die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden im Finanzrahmen doch berücksichtigt. Alle sechs Fraktionen des Nationalrats segneten am Donnerstag im Budgetausschuss einen entsprechenden Abänderungsantrag ab. Die Kosten für den Umbau wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens (2016 bis 2019) mit insgesamt 296 Millionen Euro eingepreist. Die maximal zulässigen Auszahlungen liegen damit geringfügig höher als im ursprünglichen Entwurf.