Palästinenser besorgt über Israel-Koalition

Politik / 07.05.2015 • 22:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Ramallah. (VN) Nach der Bildung einer rechts-religiösen Koalition in Israel sehen die Palästinenser für den Friedensprozess in Nahost schwarz. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Donnerstag, die neue Regierung sei gegen Frieden und das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hatten wie berichtet am Donnerstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Regierung hat nur eine Stimme Mehrheit in der Knesset.

Erekat warnte, diese Regierung bedeute für die Region „mehr Gewalt, Blutvergießen und Radikalismus“. Mit dieser „Regierung der Siedler“ seien keine Verhandlungen möglich. Netanjahu hatte­ kurz vor der Wahl am 17. März einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt, dies jedoch nach seinem Wahlsieg halbherzig relativiert.