TTIP: Berlin und Paris machen Druck auf EU

Politik / 07.05.2015 • 22:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

brüssel. (VN) Im Streit über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machen Deutschland und Frankreich jetzt Druck auf die EU-Kommission. Bei einem Ministertreffen am Donnerstag in Brüssel bezeichneten die Vertreter aus Berlin und Paris die jüngsten EU-Papiere zum besonders kritisierten Schiedsgerichtssystem als nicht präzise genug.

Aus Kommissionskreisen hieß es, die deutsch-französische Position unterscheide sich lediglich in Detailfragen und das Papier der Handelskommissarin Cecilia Malmström sei nur als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen.

Demnach gibt es Einigkeit darüber, dass für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zunächst ein neuer bilateraler Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und TTIP-Staaten geschaffen werden soll. Dann könnte es einen internationalen Handelsgerichtshof geben. „Ich bin froh, dass es starke Unterstützung von den Ministern gab“, sagte Malmström. Die Schwedin hofft auf eine Einigung im Laufe des Sommers.

Einsprüche ermöglichen

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als Hauptgrund für den Widerstand in Europa. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können. Malmström schlägt nun vor, private Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktion normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht.