Zwischen „Red Ed“ und dem „Brexit“

Politik / 07.05.2015 • 22:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Briten hatten es am Donnerstag in der Hand, wer Premier wird: David Cameron (r.) oder Ed Miliband. RTS
Die Briten hatten es am Donnerstag in der Hand, wer Premier wird: David Cameron (r.) oder Ed Miliband. RTS

Die Wahl in Großbritannien am Donnerstag war auch für die EU heuer die spannendste.

Das für heute, Freitag, erwartete Ergebnis der Unterhauswahlen könnte die politische Landschaft Großbritannens grundlegend verändern und dramatische Konsequenzen für die EU nach sich ziehen. Es war dies zweifellos der wichtigste Urnengang des Jahres in Europa. Das spannende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories (Konservative, 34 Prozent laut den letzten Umfragen) und Labour (33 Prozent) lässt sich auf einen Nenner bringen: „Red Ed“ kontra „Brexit“.

Meuchlings erdolchen

„Red Ed“ ist der Übername von Ed Miliband, dem Labour-Herausforderer des konservativen Premierministers David Cameron. Der 45-jährige Miliband war selbst dem früheren Premier und Erfinder von „New Labour“, Tony Blair, zu links. In Meinungsumfragen äußerten sich zwei Drittel der Befragten und selbst 44 Prozent der Labour-Wähler negativ über Miliband: Dieser verhalte sich zögerlich, verwirrend und sehe überhaupt merkwürdig aus, böse Medienkommentare verglichen ihn abwechselnd mit Mr. Bean, Forrest Gump oder den Trickfilmfiguren Wallace und Gromit. Die jüdischen Ursprünge Milibands, sein Vater, ein marxistischer, antistalinistischer Soziologe, war 1940 als Flüchtling vor den Nazis aus Polen gekommen, sind allerdings für die englischen Wähler kein Thema. Ernster zu nehmen ist die Beschuldigung des Verteidigungsministers Michael Fallon, Miliband schrecke in seiner Ambition, Premierminister zu werden, nicht davor zurück, das Vereinigte Königreich meuchlings zu erdolchen, eine Anspielung auf Milibands Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung, im Einklang mit den schottischen Nationalisten.

Doch wie ein Phönix ist Miliband inzwischen aus den Niederungen seiner Unpopularität emporgestiegen; er, dem die Befähigung für das Amt des Premiers noch vor Kurzem abgesprochen wurde, gilt nun plötzlich als Politstar, und auf Twitter gibt es jetzt einen Fanclub namens #milifandom.

Noch bessere Werte

David Cameron erzielt zwar auf dem Vertrauensindex immer noch höhere Werte als sein Rivale, aber die Mehrheit der Wähler weiß dennoch nicht genau, wofür er eigentlich politisch steht. Dass er sich weigerte, Miliband in einer öffentlichen Debatte gegenüberzutreten, wurde Cameron als Arroganz angekreidet. Beim Publikum gilt Cameron, Absolvent der exklusiven Elite-Schule Eton und entfernter Cousin der Queen, als ziemlich elitär. Auch signalisiert er eher wenig Enthusiasmus für seinen Kampf um Downing Street, weshalb ihm der konservative Medienzar Rupert Murdoch („Times“ und „Sun“) bereits unmissverständlich die Rute ins Fenster gestellt hat.

Der mächtige Londoner Bürgermeister Boris Johnson scharrt bereits ungeduldig in den Startlöchern, um allenfalls die Nachfolge Camerons anzutreten. Das beträchtliche britische Budgetdefizit will Cameron mittels Einsparungen bekämpfen, Miliband jedoch mit Steuererhöhungen. Drastisch warnt die „Financial Times“ vor dem Labour-Kandidaten: Wenn dieser gewinne, werde sich die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Großbritannens innert fünf Minuten in Luft auflösen.

Austritt wäre Desaster

Doch wenn Cameron gewinnt, droht „Brexit“ – „british exit“ – der britische Austritt aus der EU als Folge des von ihm in Reaktion auf den Vormarsch der Anti-Europa-Partei UKIP (UK Independence Party) den Wählern versprochenen EU-Referendums. Die Briten sind weniger EU-skeptisch als man auf dem europäischen Kontinent vermutet: Nur 17 Prozent halten die EU für eine wirklich wichtige Frage.

Der charismatische UKIP-Chef Nigel Farange reduziert das Thema EU auf die Forderung nach beschränkter Einwanderung und verschärfte Grenzkontrollen. Sollte jedoch Cameron die Geister, die er rief, nicht im Griff haben und sein Land aus Europa hinausführen, so würde dies für die EU den Verlust eines Sechstels ihres Bruttosozialprodukts und gar eines Viertels ihrer gesamthaften Verteidigungsaufwendungen bedeuten, es wäre also ein Desaster.

Für Großbritannen, das von jeher durch das „Duopol“, den Pendelschlag zwischen den beiden Großparteien Labour und Tories geprägt war, die abwechselnd ihren Spitzenkandidaten in die Downing Street geschickt hatten, scheint nun eine neue Ära angebrochen, jene der Kleinparteien, die den beiden Großen das Wasser abgraben.

Neben den Liberaldemokraten ist es der Newcomer UKIP, und vor allem sind es die Schottischen Nationalisten (SNP) unter ihrer erfolgreichen Vorsitzenden Nicola Sturgeon, die seit dem (zwar gescheiterten) Unabhängigkeitsreferendum vom letzten Herbst offenbar unaufhaltsam im Kommen sind und Labour in ihrer Hochburg Schottland verdrängen.

Zünglein an der Waage

Die SNP könnte zum Zünglein an der Waage werden. Sämtliche Prognosen sprechen davon, dass keine stabile Regierungsmehrheit von mindestens 326 Unterhausmandaten zustandekommen wird. Labour-Führer Miliband hat zwar eine Koalition mit der SNP kategorisch ausgeschlossen, aber das nach den Wahlen drohende Patt könnte durch eine von der SNP unterstützte Labour-Minderheitsregierung verhindert werden, oder durch eine von Liberaldemokraten und/oder UKIP gestützte Tory-Minderheitsregierung.

Die Frage ist allerdings jene nach dem Preis, nach den Forderungen der Kleinen an die Großen. Einfach ist die Sache diesmal jedenfalls gewiss nicht.