Ärzte stellen dem Staat ein Armutszeugnis aus

Politik / 08.05.2015 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Maßnahmen gegen Sozialbetrug: Kammer und Landesrat gegen Spitzel in Arztpraxen.

Wien. „Schrecklich“, „verfehlt“ und „unwürdig“: Diese drei Worte fand Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) für den Plan der österreichischen Regierungsspitze, künftig Spitzel in Arztpraxen zu schicken. So ist es jedenfalls laut dem Begutachtungsentwurf des Gesetzes zur Sozialbetrugsbekämpfung vorgesehen. Einerseits soll dieses sogenannte „Mystery Shopping“ eingeführt werden, um falsche Abrechnungen durch Ärzte beziehungsweise missbräuchliche Krankschreibungen aufzudecken. Andererseits könnte es im Zuge dessen verschärfte e-card-Kontrollen geben. Als Ergebnis erhoffen sich die Regierungsparteien Einsparungen, die das mit der Steuerreform geschnürte Entlastungspaket gegenfinanzieren.

Bernhard allerdings zweifelt an den geplanten Kontrollmaßnahmen und deren Wirkung. „Alle Abrechnungsmodalitäten und Vertragsbedingungen sind mit den Ärzten so klar gestaltet, dass man die schwarzen Schafe findet, ohne, dass man jemandem Spitzel unterjubeln muss“, ist der Landesrat überzeugt. Auch die Ärzteschaft protestiert. Ihr Vorarlberger Kammerpräsident Michael Jonas etwa spricht von einem „Armutszeugnis der Sozialversicherungen und des Staates“. Er befürchtet, dass „Mystery Shopping“ dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und dem Patienten schaden könnte.

„Typische Schelling-Aussage“

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versteht die Aufregung nicht. „Es können sich nur diejenigen beschweren, die offensichtlich etwas nicht ordnungsgemäß machen“, erklärt er den VN.  „Das ist eine typische Schelling-Aussage“, kontert Jonas. Für Missbrauch habe auch er kein Verständnis. Warum aber so drastische Maßnahmen gesetzt würden, könne er nicht verstehen: „Gibt es einen Beweis dafür, dass es diese benötigt? Oder wird da nur Ärztebashing betrieben?“, fragt sich der Kammerchef. Schelling wiederum erklärt, dass es in Wien schon solche Mystery-Checks gegeben habe. Dabei seien die Ausreißer, die etwa überdurchschnittlich viele Krankenstände schreiben, geprüft worden. „Es gibt daher auch keinen Generalverdacht“, sagt der Finanzminister. Sein Parteikollege Bernhard sieht das anders. Ärzte müssten sich heute schon für Auffälligkeiten rechtfertigen.

Dieses Vorgehen ist im Gesundheitssystem unwürdig.

Christian Bernhard

Stichwort

Mit der Steuerreform ist eine Lohnsteuersenkung von 4,9 Milliarden Euro geplant. Gegenfinanziert soll sie unter anderem über Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug und Einsparungen in der Verwaltung werden. Die Begutachtung der Gesetze soll bis Ende Mai laufen, Mitte Juni wird der Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit sie am 17. Juni dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der kann zum Sommer-Kehraus Anfang Juli die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. In Kraft treten soll die Reform 2016.