Notstandshilfe bei gültigem Urteil

Markt / 08.05.2015 • 19:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, ist Meusburger laut Verteidigung auf Notstandshilfe angewiesen.

FEldkirch. (VN-ec) Gestern erging das Urteil in der Causa Edelbert Meusburger. Die Strafe wegen Amtsmissbrauchs wurde mit zwei Jahren bedingt ausgemessen, die wegen Abgabenhinterziehung mit 500.000 Euro, die Hälfte davon bedingt. Zudem erging die Weisung, den Verkürzungsbetrag von rund drei Millionen Euro zu entrichten.

Konsequenzen, die auch am Tag nach der Urteilsverkündung auf Verurteiltenseite für einen Schock sorgen. Auch wenn Verteidiger Nicolas Stieger nicht detailliert über Meusburgers finanzielle Situation Auskunft gibt, eines kann er definitiv sagen: „Mein Mandant kann diese drei Millionen Euro mit Sicherheit nicht bezahlen.“

Ungleichbehandlung

Stieger erklärt darüber hinaus, dass seinem Mandanten hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuersündern zum Nachteil wird. „Wird ein x-beliebiger Steuersünder wegen Abgabenhinterziehung verurteilt, erhält er eine Strafe und damit ist die Sache erledigt. Mein Mandant verliert aufgrund des Beamtendienstgesetzes seinen Pensionsanspruch. Er bekommt nichts und ist auf Notstandshilfe angewiesen“, kritisiert Stieger. Jede Strafe über ein Jahr, sei sie auch nur bedingt ausgesprochen, zieht den Amtsverlust nach sich und damit auch den Verlust der Pension. Für einen ehemaligen Top-Beamten wie Meusburger ein großer finanzieller Verlust. Stieger sieht in dieser Vorgangsweise eine unzumutbare Doppelbestrafung.

Schuldenberg

Was die Weisung, den Steuerausfall von über drei Millionen Euro zu bezahlen, betrifft, ist laut Stieger unklar, wie der Verurteilte dem Rechnung tragen soll. Zwar ist das Urteil insgesamt nicht rechtskräftig und somit offen, ob die Entscheidung in dieser Form Gültigkeit erlangt, doch wenn sie so bliebe, sind die drei Millionen eine große Belastung. Bis der Instanzenzug „durch“ ist, dauert es in etwa ein Jahr. Nach Rechtskraft hat Meusburger ein weiteres Jahr Zeit, seine Schuld zu bezahlen. Kann er dies nicht, kommt es zu keiner Ersatzfreiheitsstrafe, sondern es wird exekutiert. Ist nichts mehr da, gilt vermutlich der Spruch mit dem Kaiser, der sein Recht verloren hat. „Bleibt das Urteil in dieser Form bestehen, ist mein Mandant ruiniert“, betont Anwalt Nicolas Stieger abschließend.