Verlust der
Staatsbürgerschaft

Leserbriefe / 08.05.2015 • 18:56 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Laut Staatsbürgerschaftsgesetz bewirkt der freiwillige Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates den Verlust der Staatsbürgerschaft. Auch ist einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Warum wird dieses Gesetz nicht auch auf Jihadisten – die im Ausland Kriegsdienst leisten – angewendet? Kriegsurlaub, egal welcher Art, kann doch Österreich als neutraler Staat nicht dulden. Gemäß humanitärem Völkerrecht werden Kriege heute nicht mehr ausschließlich von klassischen Armeen geführt, sondern auch von nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppen. Ferner ist in einem zerfallenden Land der Staatsbegriff anders zu bewerten, als in einem funktionierenden Land und der IS bezeichnet sich selbst als Staat.

Kurt Gärtner,

Billrothstraße 62,

4600 Wels