Ein asoziales Steuersparen

Politik / 10.05.2015 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wir alle glauben ja zu wissen, über welche Probleme wir uns aufregen müssen: Die griechische Regierung, die uns Resteuropäer gewaltig nervt. Dazu die Asylanten, die viele bei uns nicht haben wollen. Oder andererseits die Politiker, die Asylanten im Mittelmeer nicht so anpackend retten, wie es möglich wäre. Solche und andere Probleme mit klaren „Feindbildern“. Welche neue Regierung es nach der Wahl in Großbritannien geben wird und was das für die „europäische EU-Familie“ bedeutet, interessiert uns Normalmenschen schon viel weniger als der neue süße Fratz von Kate und William.

 

Dabei gibt es flächendeckend ignorierte Vorgänge, die uns längst die Wände hochtreiben sollten. Wie die gerade aufgenommenen Ermittlungen der Brüsseler EU-Behörde gegen den rundum amerikanischen McDonald’s-Bulettenkonzern. Der soll durch „kreative Buchhaltung“ eine Milliarde Dollar Steuern nicht so richtig hinterzogen, sondern „gespart“ haben. Ganz legal und mit Hilfe eines luxemburgischen Regierungschefs, der derzeit Präsident der Brüsseler EU-Ermittlungsbehörde ist. Ein Tor, der ein anderes Ergebnis als beim Hornberger Schießen erwartet.

Wenn wir alle wollten, könnten wir uns auch schon seit vielen Monaten über Hunderte von international tätigen und hauptsächlich amerikanischen Konzernen aufregen, die bei uns unendliche Milliarden an Gewinnen einfahren und praktisch null Steuern zahlen. Ganz einfach durch das Hin-und-her-Schieben von Geldbergen zwischen Mutter- und Tochterfirmen. Die Creme der Weltkonzerne ist dabei: Pepsi Cola, FedEx, Amazon, General Electric, Ikea, die Deutsche Bank und viele, viele andere. Anteilseigner freuen sich über zusätzliche Vermögenszuwächse, und der pekuniär weniger bemittelte 99-Prozent-Rest darf sich über wachsende Staatsverschuldung und zusammengestrichene staatliche Sozialleistungen wegen leerer Haushaltskassen grämen.

Eingebrockt haben uns die gesetzlich legalen, aber auch asozialen und unmoralischen Raubzüge der Großkapitalisten unsere Politiker – amerikanische und europäische – sowie tatkräftig agierende Handlanger wie der ehemalige luxemburgische Regierungschef und derzeitige EU-Vorsteher. Die Politiker können sich bestenfalls damit herausreden, beim Verabschieden der Steuerspargesetze geschlafen oder nichts begriffen zu haben.

 

Und was machen diese Politiker? Korrigieren sie den gesetzlichen Steuervermeidungsunsinn, der von der 99-Prozent-Gemeinschaft Opfer zum Vorteil der 1-Prozenter fordert? Na, da können wir wohl warten, bis die Hölle unter einer Schneedecke begraben ist. Es sei denn, wir alle machen den Politikern endlich einmal Feuer unter was auch immer. Man wird ja noch träumen dürfen . . .

Dabei gibt es flächendeckend ignorierte Vorgänge, die uns längst die Wände hochtreiben sollten.

Peter W. Schroeder, Washington