Einer behinderten Nachbarin das Leben zur Hölle gemacht

Vorarlberg / 10.05.2015 • 22:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Erfreut über den Erfolg: Anwältin Olivia Lerch. Foto: VN/Paulitsch
Erfreut über den Erfolg: Anwältin Olivia Lerch. Foto: VN/Paulitsch

Schicksalsgeprüfte Familie konnte Mitbewohnern nichts recht machen, bis das Gericht ein Machtwort sprach.

Bregenz. Zu neunt zogen die Kläger vor zwei Jahren vor Gericht. Zum Teil sind sie Eigentümer, zum Teil Bewohner der Bregenzer Wohnanlage. Die Gegnerin: Eine Frau, mit der es die Natur in Sachen Gesundheit nicht gut gemeint hat. Und die noch dazu eine schwer behinderte Mutter hat, welche mit ihr zusammen in der Parterrewohnung wohnt. Die neun Klagsparteien ließen wirklich nichts unbeanstandet: Das Abstellen der Fahrräder wurde ebenso kritisiert wie das angeblich vorschriftswidrige Parken des Pkw oder das Lagern von Autoreifen. Auch hinsichtlich des Grillens auf dem Balkon wurde auf Unterlassung geklagt. Obwohl es sich um einen Gasgrill handelt und sich lediglich eine Partei über den Grillgeruch, nicht über Rauch, beklagte. Bezüglich dieser Stänkereien stellte das Bezirksgericht klar, dass niemand beeinträchtigt wird und die Vorwürfe haltlos sind. Die Beklagte hat sich in keinem der Punkte etwas zuschulden kommen lassen. Klagsbegehren kann man abweisen, eine bestimmte Forderung verärgerte den entscheidenden Richter jedoch. Und zwar ging es um das Behindertenfahrzeug der Mutter, welches den Nachbarn ebenfalls ein Dorn im Auge war.

Stein des Anstoßes

Die schwer behinderte Mutter der Beklagten verfügt seit wenigen Jahren über ein kleines, elektrisch betriebenes Behindertenfahrzeug. Dessen Batterie muss rund acht bis zehn Stunden aufgeladen werden. Am unkompliziertesten geht das unter dem Balkon der Beklagten. Dort befindet sich kein Gehweg, keine besondere Gebrauchsordnung verbietet dies und die Höhe unter dem Balkon ist lediglich 1,16 Meter. Zwei Mal im Jahr wird die Bodenfläche gereinigt. „Das Fahrzeug steht auf der Rückseite des Hauses, geradezu in einem versteckten Winkel, wenige Meter von den Parkplätzen entfernt“, erklärt Beklagtenvertreterin Olivia Lerch. „Das Fahrzeug ist aber weder ständig noch überwiegend dort abgestellt“, gibt das Gericht Lerch recht. Die mobile Hilfe wird nämlich auch auf dem Abstellplatz für Mopeds geparkt. Es ist – laut rechtskräftigem Urteil – also „in keiner Weise nachvollziehbar, warum das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigt sein sollte“.

„Geradezu zynisch erscheint das Klagsvorbringen, das Fahrzeug sei nicht lebensnotwendig, sondern diene nur Spazierfahrten“, befindet der Richter. Der Anwalt versuchte übrigens, den Richter mittels eines Befangenheitsantrages loszuwerden, doch ohne Erfolg. Eine weitere Äußerung des Klagsvertreters sorgte für Kopfschütteln: „Der ständige Anblick eines Behindertenfahrzeugs ist nicht erbaulich, und für die Miteigentümer ist es unangenehm, dadurch ständig auf die bedauernswerte Situation der Beklagten hingewiesen zu werden.“ Alle Unterlassungsbegehren wurden mittlerweile abgewiesen, und Olivia Lerch freut sich mit der schicksalsgeprüften Familie über den Prozesssieg.