Geldsegen für die Bundesländer

Vorarlberg / 10.05.2015 • 20:16 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 30. April 2015.
VN-Bericht vom 30. April 2015.

VN liegt vertrauliche Studie vor: Lkw-Maut brächte Ländern jährlich 651 Millionen Euro.

Bregenz. Schon im Vorfeld der Verhandlungen sind die Wogen hochgegangen. In Innsbruck sollten die Verkehrsreferenten der Bundesländer am 30. April über eine flächendeckende Lkw-Maut beraten. Allerdings konnte sich das Land Vorarlberg nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Landeshauptmann Markus Wallner ist strikt dagegen, der grüne Regierungspartner dafür. Landesrat Johannes Rauch sähe darin viele Vorteile. Die VN berichteten.

Einig waren sich die Verkehrsreferenten in Innsbruck über die nächsten Schritte. Ein Arbeitskreis wurde beauftragt, bis zur nächsten Sitzung im kommenden Frühjahr die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und ein Systemkonzept zu erarbeiten.

Vertrauliche Studie

Die Vorarbeiten sind schon weit fortgeschritten. Gleich mehrere Studien, die Aufschlüsse zur Machbarkeit geben sollen, wurden von den neun Bundesländern in Auftrag gegeben. Den VN liegen jetzt exklusiv die Ergebnisse der bisher unter Verschluss gehaltenen Analysen vor. Demnach soll die Lkw-Maut mächtig Geld in die Kassen der Länder und Gemeinden spülen. Die Studienautoren gehen für das Jahr 2019 von 651 Millionen Euro aus. Im Landhaus in Bregenz dürfte man sich, so Schätzungen, jährlich über rund 30 Millionen Euro freuen.

Den österreichweiten Einnahmen von 651 Millionen Euro stehen allerdings auch Betriebskosten von jährlich 75 Millionen Euro gegenüber sowie Errichtungskosten von rund 110 Millionen Euro. Langfristig rechnen die Autoren mit Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro (15 Jahre Projektdauer). Die Betriebskosten beziffern die Experten mit zehn Prozent.

Profitieren würden von den Einnahmen nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden. Einen entsprechenden Aufteilungsschlüssel sehen die Studien bereits vor. Demnach würden 63 Prozent der Gelder an die Länder gehen, 37 Prozent an die Städte und Gemeinden.

Und auch einen Vorschlag für die Einnahmenverwendung gibt es: 75 Prozent für den Straßenerhalt und 25 Prozent für den Öffentlichen Verkehr. Wobei die endgültige Aufteilung Sache der einzelnen Länder sein solle, heißt es in den vertraulichen Unterlagen weiter.

Landes- und Gemeindestraßen

Dort ist auch definiert, welche Straßen bemautet (alle Landes- und Gemeindestraßen) und wie etwa kontrolliert würde. So könnte der Straßenbetreiber ASFINAG diese Aufgabe übernehmen, oder eigene Mautaufsichtsorgane der Bundesländer würden kontrollieren. Dabei ist von Outsourcing an Dritte wie „Wach- und Schließgesellschaften“ die Rede. Und auch ein Betriebskonzept liegt vor. Eine „Maut der Bundesländer Service GmbH“ wäre demnach für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des gesamten Maut- und Kontrollsystems verantwortlich.

Gedanken haben sich die Bundesländer auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lkw-Maut gemacht. Eine in Auftrag gegebene Studie zum Thema spricht von einer durchschnittlichen Preissteigerung (Warenkorb) von rund 0,15 Prozent.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Arbeiterkammer. Auch sie hat aktuell eine Studie zu den Folgen der flächendeckenden Lkw-Maut in Auftrag gegeben. „Lebensmittel würden auch auf dem Land nicht spürbar teurer, weil die Transportkosten nur einen minimalen Anteil am Lebensmittelpreis ausmachen“, heißt es seitens der AK (Preisbeispiele siehe Faktenbox). Die Arbeitervertretung fordert vehement eine entsprechende Maut. „Sie würde endlich dafür sorgen, dass die Kosten des Lkw-Verkehrs fairer verteilt werden“, so Sylvia Leodolter von der AK-Verkehrspolitik in einer Aussendung.

Andere Interessenvertretungen sehen das freilich anders. Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer sprechen von einem „Anschlag auf die Regionen, einer Massensteuer, unsinnig und kontraproduktiv“. Eine von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie sieht Nahversorgung und Arbeitsplätze gefährdet.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Maut dennoch kommt, scheint recht hoch zu sein. Denn zuletzt, so ist aus Verhandlerkreisen zu hören, waren bereits sieben von neun Bundesländern dafür.

AK-Preisanalyse

Preissteigerungen durch flächendeckende Lkw-Maut pro Kilogramm:

» Milch: + 0,2 Cent

» Kartoffeln: + 0,1 Cent

» Mehl: + 0,2 Cent

» Käse: + 1,1 Cent

» Fleisch: + 0,8 Cent

» Brot: + 0,4 Cent