Gesunde Selbstbehalte

Politik / 10.05.2015 • 22:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nicht nur Rezeptgebühren: Die ÖVP nimmt Selbstbehalte etwa für Arztbesuche in ihr Parteiprogramm auf. APA
Nicht nur Rezeptgebühren: Die ÖVP nimmt Selbstbehalte etwa für Arztbesuche in ihr Parteiprogramm auf. APA

Schelling erklärt, wie eine Autoversicherung Vorbild für das Gesundheitssystem sein kann.

Wien. Es ist die Eigenverantwortung, die sich die ÖVP auf ihre neuen Fahnen heftet. Die Volkspartei soll jünger, weiblicher und moderner werden. Daran hat sie in den vergangenen Monaten gearbeitet. Eckpunkte des neuen, „Evolution“-Programms, das die ÖVP-Mitglieder beim Bundesparteitag in der Wiener Hofburg am Dienstag und Mittwoch dieser Woche beschließen sollen, sind unter anderem die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, die Frauenquote und auch ein Bekenntnis zur „differenzierten Schule“ – sprich: gegen die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen.

Wie ein roter Faden zieht sich zudem das Leistungsprinzip durch den Programm­entwurf. „Wer sich für die eigene Gesundheit engagiert, soll belohnt werden“, wird etwa das Bestreben begründet, Selbstbehalte in der Sozialversicherung, also zum Beispiel für Arztbesuche, einzuführen: „Wenn man Gesundheitspolitik machen will, muss man die Eigenverantwortung des Patienten erhöhen“, dafür brauche es aber Anreize, erklärt VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Das haben wir über Jahrzehnte verschlafen“, hält der Vorarlberger Ex-Chef des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger fest. Selbstbehalte wären ihm zufolge eine Möglichkeit. Da brauche es aber Modelle. „Zum Beispiel: Jemand, der an einem Gesundheitsprogramm teilnimmt, zahlt nur den halben Selbstbehalt. Darin wird die Zukunft liegen. Wir müssen die Menschen dazu bringen, dass sie bewusst mit ihrer Gesundheit umgehen“, betont Finanzminister Schelling.

Von der Straße ins Spital

Er vergleiche das immer mit einer Autoversicherung. In ihrem Vertrag würden zahlreiche Auflagen festgeschrieben, die ein Autofahrer zu erfüllen habe. Sonst steige die Versicherung aus. Warum also nicht dieses System auf den Gesundheitsbereich umlegen? „Es wird festgelegt, wie schonend Sie mit Ihrem Fahrzeug umgehen müssen, dass Sie ohne Winterreifen im Winter nicht fahren und auch nicht betrunken fahren dürfen“, sagt Schelling. Und so könnte es auch für die Menschen Auflagen geben, wie sie mit ihrem Körper „schonend“ umgehen. „Das ist gut für das Individuum, aber auch fürs Gesundheitssystem.“ Ob Raucher dann mehr bezahlen müssen? „Die Solidarität im Gesundheitssystem funktioniert gut, die wird man nicht so runterbrechen“, antwortet Schelling.

Über alles nachdenken

Nicht ganz überzeugt davon, Patienten grundsätzlich Selbstbehalte zu berechnen, ist Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP). Der Wunsch sei aus dem Bewusstsein entstanden, dass man sparen müsse. „Man darf über alles nachdenken, das ist vernünftig“, sagt er und verweist auf große Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die Idee für Selbstbehalte sei geboren, das müsse man durchdenken. „Ich wäre froh, wenn rauskommt, dass wir es ohne Selbstbehalte schaffen. Wenn dem nicht so sein sollte, wird uns sicher etwas einfallen, das möglichst gerecht zu vollziehen“, hofft Bernhard. Wichtig sei zudem, dass es nicht darum gehe, dass künftig mehr Gebühren für die Patienten fällig werden. Es sollten Überlegungen dahinter stehen, „welche Möglichkeiten an Vergünstigungen es für jene gibt, die sich ordentlich und gesund verhalten“.

Wir haben es verschlafen, die Eigenverantwortung zu erhöhen.

Hans Jörg Schelling

Stichwort

Auszug aus dem Entwurf des ÖVP-Parteiprogramms zu Gesundheitsleistungen: Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang (…) gesichert ist. (…) Wer sich für die eigene Gesundheit engagiert, soll belohnt werden. Dies fördert u.a. die Einführung von Selbstbehalten bei gleichzeitiger Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge. Wir halten es zudem für sozial, auf die eigene Gesundheit zu achten, um der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht unnötige Kosten aufzubürden.