Cameron bestellt sein Kabinett, brüskiert EU

Politik / 11.05.2015 • 22:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Londons Bürgermeister in Regierung. Gegen EU-Flüchtlingsquote.

London. (VN) Der wiedergewählte britische Premierminister David Cameron (Tories) holte seinen parteiinternen Rivalen Boris Johnson in die Regierung. Johnson werde an den Kabinettsitzungen teilnehmen, gehöre aber keinem Ressort an, teilte Cameron am Montag mit.

Der für seine exzentrischen Auftritte bekannte Londoner Bürgermeister werde sich im letzten Jahr seiner Amtszeit auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Johnson gilt als parteiinterner Kritiker Camerons mit stark europakritischer Grundhaltung. Cameron hatte bereits am Wochenende Finanzminister George Osborne, Innenministerin Theresa May, Außenminister Philip Hammond und Verteidigungsminister Michael Fallon in ihren Ämtern bestätigt. Justizminster wird Michael Gove. Wirtschaftsminister wird Sajid Javid, bisher für Kultur und Medien zuständig.

Als erstes europapolitisches Statement der neuen Regierung Cameron, die im Jahr 2017 ein Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten wird, erteilte London der geplanten EU-Quotenregelung für Flüchtlinge eine Absage: „Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in London.

„Werden Vorschläge ablehnen“

„Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen.“ Stattdessen müsse man Schleuserbanden effizienter bekämpfen, sagte der Sprecher. Außerdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden. Eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen war beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vergangenen Monat in Brüssel Thema. Unter anderem unterstützen Deutschland und Österreich den Vorschlag.