„Haben ein Problem mit dieser Gleichmacherei“

Politik / 11.05.2015 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VP-Generalsekretär Gernot Blümel: „Eine europäische Armee steht in keinem Widerspruch zur Neutralität, wie wir sie heute leben.“ FOTO: APA
VP-Generalsekretär Gernot Blümel: „Eine europäische Armee steht in keinem Widerspruch zur Neutralität, wie wir sie heute leben.“ FOTO: APA

Blümel: „Jedem das Richtige, nicht das Gleiche“, ziehe sich durchs neue Parteiprogramm.

Wien. Den aufrechten Gang müsse die ÖVP nicht mehr finden, den habe sie schon, sagt Generalsekretär Gernot Blümel im Gespräch mit den VN. Dennoch wurde der Reformprozess der Schwarzen mit „Evolution Volkspartei“ betitelt. Ziel: Jünger, weiblicher und moderner zu werden. Am klassischen Familienbild hält Blümel aber ebenso fest wie an der Neutralität, weil sie in der Verfassung so verankert sei. Das widerspreche auch einer EU-Armee nicht. Heute, Dienstag, befasst sich der ÖVP-Bundesparteitag in der Wiener Hofburg mit dem neuen Programm.

Beim Parteitag soll mit dem „Evolutionsprozess“ das neue ÖVP-Programm beschlossen werden. Heißt das, die ÖVP wird dort wieder den aufrechten Gang finden?

Blümel: Wir gehen jetzt schon mit aufrechtem Gang. Die Evolution kommt zu einem Zwischenergebnis. Wir müssen dann aus Evolution Volkspartei Evolution Österreich machen und auf Basis dessen ein Wahlprogramm für 2018 erarbeiten.

Die ÖVP kündigte an, moderner zu werden. Wie?

Blümel: Es gibt einige Paradigmenwechsel. Das eine ist sicher das Eintreten für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht. Wir werden auch das Persönlichkeitswahlrecht stärker verankern. Der ganze Aspekt der Digitalisierung ist in keinem anderen Parteiprogramm abgebildet. Ab dieser Woche nur in unserem.

Hat sich auch im Familienbild etwas gewandelt?

Blümel: Wir haben klar festgeschrieben, dass die Familie Keimzelle der Gesellschaft ist – mit Vater, Mutter, Kind – und dass wir auch klar Respekt vor allen anderen Arten des Zusammenlebens haben.

Auch die Neutralität und das Bekenntnis zur EU-Armee sind als Themen im Vorfeld hochgekocht. Im Programm­entwurf steht die Neutralität nicht drinnen. Wird es hier noch Änderungen geben?

Blümel: Hier gibt es keine Änderungen zum Programm von 1995. Im Europa-Kapitel geht es darum, dass wir die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik langfristig weiterentwickeln mit dem Ziel einer europäischen Armee. Das steht in keinem Fall im Widerspruch zur Neutralität, wie wir sie heute leben. Es gibt jetzt schon Kampfeinsätze österreichischer Soldaten außerhalb von UNO-Mandaten – siehe Tschad-Einsatz.

Ist die Neutralität überhaupt noch zeitgemäß?

Blümel: Österreich ist mit der Neutralität immer gut gefahren. Sie ist in der Verfassung und in den Köpfen der Leute verankert.

Das ÖVP-Programm scheint von der Formel „Gerechtigkeit ist nicht Gleichheit“ getragen. Was heißt Gerechtigkeit?

Blümel: Wir haben in der Evolutionsdebatte mitbekommen, dass die Bürgerlichen in Österreich ein Problem mit dieser Gleichmacherei unter dem Mantel einer scheinbaren Gerechtigkeit haben. Es geht darum, Gerechtigkeit richtig zu verstehen – nämlich jedem das Richtige und nicht das Gleiche. Da spielen die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft eine große Rolle.

Staatssekretär Harald Mahrer will die Sunset-Regel ins Programm aufnehmen. Sie sieht vor, dass Gesetze etwa nach sieben Jahren automatisch auslaufen. Wird das Ihre Wähler nicht verunsichern?

BlümEl: Wir sind oft der Kritik ausgesetzt, dass wir eine Flut von Gesetzen beschließen und Gesetzesbücher haben, die keiner mehr versteht. Die Sunset-Regel würde bedeuten, dass man sich den Sinn von Gesetzen gut überlegen muss, bevor man sie beschließt, und sie automatisch auslaufen lässt, um nicht unnötige Gesetze zu haben. Wenn man sie wirklich braucht, muss man sie halt erneut beschließen – zeitgerecht.