„Unwürdiges Hinhalten Kärntens muss enden“

Politik / 11.05.2015 • 22:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Landeshauptmann ­Kaiser braucht Geld und verliert die Geduld.

Wien. „Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten der Kärntner muss umgehend beendet werden“, forderte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag. Niemand verstehe, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen „leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot-und-Spiele-Politik“ gewährt habe. Nun wolle man aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, bestrafen. Der Schaden für das Land und seine Bevölkerung werde jeden Tag größer.

Heute, Dienstag, findet ein weiteres Treffen auf Beam­tenebene von Kärnten und dem Finanzressort statt. Dabei wird über den dringend benötigten Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur in Höhe von 343 Millionen Euro gesprochen. Kaiser hofft auf einen raschen Abschluss der Gespräche, da die Liquidität nicht mehr lange reicht. Die Bedingungen, die das Finanzministerium dem Land stelle, bezeichnete er als unerfüllbar. Sie kämen „einer Entmündigung gleich“, schrieb der Landeshauptmann in einer Aussendung.  Sie würden unter anderem „unerklärlich hohe Strafzahlungen“ enthalten sowie unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen würden. Es entstehe der Eindruck, als würde vonseiten des Finanzressorts alles getan, um für das Bundesland unüberwindbare Hürden aufzustellen, kritisiert Kaiser.