„Alte geben ihre Mehrheit nicht ab“

Politik / 12.05.2015 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Junge ÖVP scheitert beim Parteitag knapp mit dem Antrag für ein Mehrheitswahlrecht.

Wien. (VN-ebi) ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ließ sich bereits vor der offiziellen Eröffnung des Bundesparteitages bejubeln. Im Festsaal der Wiener Hofburg saßen die Delegierten aneinandergereiht jeweils mit einer „Django“-Tasche in der Hand, auf dem Schoß oder unter dem Stuhl. Unterteilt war die Sitzordnung in Sektionen, etwa von Vorarlberg bis ins Burgenland. Mehr Applaus und freudige Zurufe als der Chef persönlich erntete nur Außenminister und Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, nach seinem Appell für das minderheitsfreundliche Mehrheitswahlrecht. Demnach sollte die stimmenstärkste Partei automatisch die Hälfte der Mandatare minus eins bekommen. Schließlich hätten die Koalitionsvarianten der vergangenen Jahre vielmehr zu Frust und Blockade geführt, sagt der Minister. Der Vorschlag der Jungen ÖVP wurde aber trotz der lautstarken Zustimmung mancher Delegierten abgelehnt. Sie scheiterte an genau einer Stimme. Das ärgerte wohl auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Bettina Rausch, rief sie doch zuvor noch dazu auf, die ÖVP solle nicht das Bild vermitteln, dass die Jungen zwar viel Energie hätten und Veränderungen herbeiführen möchten, „aber die Alten die Mehrheit nicht abgeben wollen“. Damit reagierte sie insbesondere auf den Appell von Andreas Kohl, Obmann des Seniorenbundes, das Verhältniswahlrecht, wie es jetzt sei und funktioniere, doch beizubehalten. „Ich habe keine große Freude mit der großen Koalition, aber wenn wir mit Mitterlehner erster sind, kann er eine Reformregierung so gestalten wie damals Wolfgang Schüssel“, lautete sein Argument. Andere Redner wiederum betonten, den Stillstand leid zu sein. Er wolle nicht immer hören, „es geht nicht, wir müssen auch an den Koalitionspartner denken“, sagte etwa der Nationalratsmandatar Asdin el Habbassi. Schlussendlich wurde die Junge ÖVP knapp, aber doch überstimmt.

Mehr Gleichberechtigung

Dennoch möchte es die Bundespartei „anpacken“. Dieses Wort wehte den Besuchern bereits in großen Lettern auf den Fahnen beim Eingangstor der Hofburg entgegen. Die Volkspartei werde Geschichte schreiben, versprach Mitterlehner zu Beginn seiner Eröffnungsrede. „Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat.“ Die ÖVP wolle keine „geschlossene Veranstaltung“ sein, die nur eine Gruppe vertrete oder hauptsächlich Männer in ihren Funktionen habe. Das Miteinander zwischen Frauen und Männern habe sich schließlich „mehr in Richtung Gleichberechtigung“ gewandelt, sagte Mitterlehner. Zu Familien bekenne sich die Partei im traditionellen Sinn, akzeptiere aber auch andere Lebensentwürfe.

Auch in Hinblick auf die Selbstbehalte im Gesundheits- und Sozialbereich betonte Mitterlehner, man wolle ja niemanden bevormunden, sondern nur zu einem gesunden Lebensstil animieren. Dem stimmten die Delegierten zu. Ebenso das Bekenntnis zur EU-Armee wurde von der Mehrheit der Anwesenden begrüßt.

Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert.

Reinhold Mitterlehner