Druck gegen deutsche Maut in Brüssel erhöht

VN Titelblatt / 12.05.2015 • 23:28 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Die Ausländermaut bedrohe das Fundament der EU, warnt Europarechtler Obwexer.

Wien. Die Regierung macht gegen die deutsche Maut Druck. SP-Verkehrsminister Alois Stöger drängt die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. Beigefügt hat er ein Gutachten von Walter Obwexer. Der  Europarechtler hat keine Zweifel, dass die aneinandergekoppelten Maßnahmen, die Maut für alle und die Kfz-Steuerentlastung für die deutschen Fahrer, nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Ausländer würden dadurch benachteiligt. Setzt die EU-Kommission keine Schritte, so wird Stöger selbst vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Dieser werde die Maut dann bis Ende 2017 kippen, glaubt Obwexer. Wenn nicht, beginne das EU-Fundament zu bröckeln. /A3