Ein Bericht im Zeichen des Abschieds

Vorarlberg / 12.05.2015 • 18:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landesvolksanwältin Gabriele Strele präsentierte den Jahresbericht. Es ist ihr letzter.

Bregenz. Allein die Zahl 17.400 bezeugt, wie wichtig die Vorarlberger Volksanwaltschaft geworden ist. So viele Fälle bearbeiteten nämlich die Volksanwälte seit der Gründung im Jahr 1985. 2014 waren es 629, wie Noch-Landesvolksanwältin Gabriele Strele bei der Präsentation des Jahresberichts bekannt gab. Sie präsentierte ein umfangreiches Zahlenwerk und blickte in die eigene Zukunft. Das Büro muss sie noch diesen Herbst räumen.

Mit dem Satz „Dies ist meine letzte Pressekonferenz“ eröffnet Gabriele Strele die Präsentation. Rückblick: Anfang April sollte im Volksanwaltsausschuss des Landes Strele für eine zweite Amtszeit bestätigt werden. Sie war die einzige Bewerberin, im Vorfeld signalisierten alle Parteien ihre Zustimmung. Doch es kam anders. FPÖ-Chef Dieter Egger attackierte Strele scharf, sein SPÖ-Pendant Michael Ritsch tat es ihm gleich. Landtagspräsident Harald Sonderegger zog darauf die Notbremse, die Stelle wurde neu ausgeschrieben, Strele wurde abmontiert.

Von Art und Weise enttäuscht

Gut einen Monat nach diesem überraschenden Rausschmiss ist die Landesvolksanwältin immer noch irritiert, wie sie sagt: „Die Art und Weise hat mich enttäuscht. Bei Gesprächen im Vorfeld war das nie ein Thema. Auch danach hat man mir den Grund nicht erklären können. Einzig, dass ich zu wenig Härte gezeigt hätte. Aber ich arbeite lösungsorientiert und will keine Fälle aufbauschen. Ich will nicht Handlanger einer Partei sein.“ Statt auf das Ende ihrer Amtszeit blickt sie lieber auf Geleistetes zurück.

Im Jahr 2014 bearbeitete die Volksanwaltschaft 629 Fälle; 536 Beratungen, 73 Prüfungen und 19 Anregungen. Seit 2013 ist sie zudem für die Überprüfung von Einrichtungen mit möglicher Freiheitsentziehung zuständig, erklärte Strele. Vergangenes Jahr überprüfte die eigens dafür geschaffene Kommission unter anderem zwei Pflegeheime und eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei stellte die Volksanwaltschaft fest, dass in Pflegeheimen die Vorgaben des Landes bezüglich des Mindestpersonals bei wechselnden Pflegestufen (DKI-Schlüssel) in der Realität nicht einhaltbar sind. Bei der überprüften Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe wurde die teilweise Überbelegung bemängelt. Außerdem fand Strele klare Worte zur Personalausstattung der eigenen Behörde: „Wir sind zu wenig.“

Die meisten Beschwerden betrafen das Baugesetz und die Raumordnung (zusammen rund 200). 50 Prozent aller Beschwerdeführer waren männliche, 33 Prozent waren weibliche Privatpersonen.

Eine Herzensangelegenheit ist Strele der neu geschaffene Monitoringausschuss, der die Einhaltung der Antidiskriminierungsgesetze überwacht. Dieser traf sich am 7. Mai zum ersten Mal und soll ab kommendem Jahr öffentlich tagen. Ob das passiert, obliegt allerdings Streles Nachfolger.

Dieser könnte noch in diesem Monat feststehen, denn für den 27. Mai lud das Landtagspräsidium vier der fünf männlichen Bewerber zum Hearing vor den Volksanwaltsausschuss ein. Am 29. Oktober läuft Streles Amtszeit ab, am 30. soll der Nachfolger übernehmen. Strele selbst wird in die Kanzlei ihres Mannes zurückkehren, und freut sich endlich wieder mehr Zeit für meine Enkel zu haben.

Ich will nicht Handlanger einer Partei sein und Fälle aufbauschen.

Gabriele Strele

Verfahren 2014

Landesverwaltung:

Amt der Landesregierung 65

Landesweite Behörden 77

Bezirkshauptmannschaften 94

Gesamt alle Landesinstitutionen 178

Gemeindeverwaltung:

Städte 72

Marktgemeinden 54

Gemeinden 164

Gesamt 290

Bundesverwaltung:

Gerichte, Staatsanwaltschaft 45

VGKK, PVA, FA 31

Gesamt alle Bundesbehörden 105