Ein bröckelndes EU-Fundament

Politik / 12.05.2015 • 22:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Sollte der EuGH die umstrittene deutsche Pkw-Maut nicht wieder kippen, hätte das weitreichende Folgen für die Europäische Union.  FOTO: DPA
Sollte der EuGH die umstrittene deutsche Pkw-Maut nicht wieder kippen, hätte das weitreichende Folgen für die Europäische Union. FOTO: DPA

Mit deutscher Maut gerät die Gleichbehandlung ins Wanken, warnt ein Europarechtler.

Wien. „Ungefähr zwei Jahre werden wir die deutsche Pkw-Maut bezahlen müssen“, prophezeit der Europarechtler Walter Obwexer, dann werde sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ohnehin als unionsrechtswidrig gekippt. Schließlich rüttle die Bundesrepublik mit dieser Maßnahme an den Grundfesten der EU. Unterm Strich würden mit ihren Mautplänen nämlich nur die ausländischen Autofahrer zur Kassa gebeten. Das sei eine klare Benachteiligung. Werde sie nicht als solche erkannt, könnte es Folgen haben, warnt Obwexer.

Der deutsche Bundesrat hat vergangene Woche das CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit haben die Mautgesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgabe soll ab 2016 kommen. Verhindern könne man die Einführung rechtlich nicht, dagegen klagen allerdings schon, sagt Obwexer. Das möchte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) auch tun, sollte die EU-Kommission selbst nicht tätig werden. Er fordert die zuständige Kommissarin Violeta Bulc nun in einem Brief dazu auf, „so rasch wie möglich (…) das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“. Sollte sie das entgegen ihrer Ankündigungen nicht tun oder keine Vertragsverletzung erkennen, werde er selbst handeln, verspricht Stöger.

Nur Ausländer zahlen

Die Gebühren sind ihm zufolge nicht das Problem, sondern, dass unterm Strich nur ausländische Fahrer zahlen müssen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Beide Maßnahmen, die Infrastrukturabgabe für alle und die Steuerentlastung für Kfz-Halter in Deutschland, seien für sich betrachtet unionsrechtskonform, hält Obwexer in seinem Gutachten fest. In Verbindung miteinander betrachtet seien sie aber nicht haltbar, kritisiert der Europarechtler von der Uni Innsbruck. So wurde die Pkw-Maut im November 2013 nicht nur als solche im Koalitionsvertrag festgehalten. Die CDU/CSU und die SPD wiesen zudem darauf hin, dass Inländer dadurch nicht belastet werden dürften, die Regelung aber dennoch EU-konform sein müsse. Hinzu komme, dass die Entlastung über die Kfz-Steuer auf den Cent mit den geplanten Mautgebühren übereinstimme.

Dobrindt allerdings versteht den Widerstand nicht. Dass die Maut im Einklang mit dem Europarecht stehe, sei bereits mit einem großen Gutachten nachgewiesen, sagt er. In einem einzigen Gutachten, merkt Obwexer an. Sogar der hauseigene Verfassungsdienst des Bundestags in Berlin habe da seine Bedenken.

Urteil bis zum Jahr 2017

Geht die EU-Kommission in den nächsten drei Monaten nicht zum EuGH, kann Österreich selbst ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, beschreibt Stöger den Zeitplan. Bis Mitte oder Ende 2017 werde es dann ein Urteil geben, pünktlich zur Bundestagswahl in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, sie trauen sich nicht, der Bevölkerung zu sagen, dass sie die Maut brauchen“, glaubt der österreichische Verkehrsminister das Motiv im Nachbarland zu kennen. Über den Weg zum EuGH wolle Berlin die Sache nur auf die europäische Rechtsprechung abschieben. Dobrindt pokert offenbar hoch. Bleibe der EuGH nämlich bei seiner Judikatur, habe er keine Chance, die Ausländermaut durchzubringen. Dann sei Deutschland verpflichtet, die Regelung zu korrigieren, erklärt Obwexer. Zudem setzen die Mautzahlungen direkt mit dem Urteilsspruch aus. Wer die Gebühr bis dahin entrichtet habe, könne sie wieder zurückklagen. Berlin blieben ebenso nur drei Möglichkeiten: Die Regierung kann die Abgabe oder die Steuerentlastung ganz aufheben, oder sie ändert die Kfz-Steuer in Richtung einer wirklichen Ökologisierung, die nicht mit der Maut in Verbindung gebracht werden kann, sagt der Europarechtler.

„Staaten würden erfinderisch“

Entscheide der EuGH entgegen aller Erwartungen, dass die Maut mit dem EU-Recht kompatibel sei, hätte das weitreichende Folgen, warnt Obwexer. „Die EU-Staaten würden erfinderisch“, sagt er. Auf Basis des Urteils hätte Österreich dann etwa die Möglichkeit, Studiengebühren für alle einzuführen, besonders hohe für Medizin. Österreichischen Studenten könnten sie über den Familienlastenausgleichsfonds zurückerstattet werden, nennt der Europarechtler nur ein Beispiel. Das ließe sich weiterspinnen. Das Prinzip der Gleichbehandlung geriete somit ins Wanken: „Dann aber beginnt ein Fundament der EU zu bröckeln“, sagt Obwexer, auch wenn Stöger betont, dass er nichts von einer „Aug’ um Aug’, Zahn um Zahn“-Politik in der Europäischen Union hält.

Prüfungsverfahren im Hinblick auf EU-Konformität veranlassen.

Minister Alois Stöger

Zwei Jahre werden wir die Pkw-Maut bezahlen müssen.

Europarechtler Walter Obwexer