Andreas Scalet

Kommentar

Andreas Scalet

Das ist doch kein Geheimnis mehr

Markt / 13.05.2015 • 20:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

An der Neutralität soll jedenfalls auch in Zukunft festgehalten werden, versichern die Spitzen unseres Staates. Für die Österreicher gilt die Verpflichtung zur Unparteilichkeit als eine Zutat zum Erfolgsrezept der zweiten Republik. Sie beteuern das gerade jetzt, da eine weitere Zutat dieses österreichischen Rezepts 2016 ersatzlos gestrichen wird. Das Bankgeheimnis wird fallen. In einem sogenannten Kontoregister werden nicht nur Unternehmen für die staatlichen Aufseher gläsern, sondern ist auch jeder private Bankkunde künftig durchsichtig. „Privat soll privat bleiben“, verspricht der Bundeskanzler dennoch und prüft alle, weil man die Betrüger, die sich um ihren Beitrag zur Steuerreform drücken wollen, entdecken wolle.

Das Bankgeheimnis gehört zu den heiligen Kühen des Standorts Österreich und wird von Bürgern wie Banken gleichermaßen geschützt. Das erklärt wohl das Geseiere des offiziellen Österreich, als es darum ging, die Gesetzesänderung vorzustellen. Typisch österreichisch versucht der Kanzler auch diesmal kleinzureden, was Sache ist. Doch Pläne der Regierung stoßen auf vergleichsweise geringe Gegenwehr: nicht wegen der Beschwichtigungen Faymanns, sondern weil schon lange klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Der Sprecher der österreichischen Banken spricht denn auch eher gewohnheitsmäßig vom massiven Eingriff in die Privatsphäre.

Der Bankenplatz Österreich braucht mehr Transparenz. Selbst die Schweiz und Liechtenstein, haben in den letzten Jahren mehr Licht in die Tresore gebracht als Österreich. Was lange Zeit ein Standortvorteil war, gereicht uns inzwischen zur bösen Nachrede. Wenn von Steueroasen die Rede ist, wenn dubiose Konten dubioser Personen zur Sprache kommen, dann kommt auch Österreich zur Sprache. Ob das einem Wirtschaftsstandort auf Dauer guttut, darf schon infrage gestellt werden. Und überhaupt: „Wer braucht ein anonymes Konto, wenn er nichts zu verbergen hat?“, argumentiert die Bundesregierung diese Maßnahme, die aber wohl nur deshalb in Angriff genommen wurde, weil ohne die auf diesen Konten vermuteten Millionen die Steuerreform nicht zu stemmen ist.

Ein schlagendes Argument können auch die Datenschützer nicht entkräften: Wenn die Bundesregierung nun das Bankgeheimnis abschafft, dann schafft sie nur Gleichstand in einem Match, in dem andere schon lange in Führung liegen. Glaubt man den internationalen Aufdeckern, dann sind NSA und Co. längst im Bild, was sich auf unseren geheimsten Konten tut. Das ist doch kein Geheimnis mehr! Da können wir gleich unser eigenes Finanzamt Einsicht nehmen lassen.

Wenn Konten dubioser Personen zur Sprache kommen, dann kommt auch Österreich zur Sprache.

andreas.scalet@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-862