„Dass Figl trinkfest war, hat geholfen“

Politik / 13.05.2015 • 19:40 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Tausende Menschen vor dem Belvedere jubeln den Vertretern der Siegermächte und Österreichs zu: Zehn Jahre nach dem Krieg ist die Republik wiedererrichtet.  Fotos (4): APA
Tausende Menschen vor dem Belvedere jubeln den Vertretern der Siegermächte und Österreichs zu: Zehn Jahre nach dem Krieg ist die Republik wiedererrichtet. Fotos (4): APA

Heinz Fischer über den Staatsvertrag und wie sich die Politik über die Jahre veränderte.

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer war 17 Jahre alt, als der Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Jeder habe gefühlt, dass das ein historischer Tag werde, erzählt er. Wie der Staatsvertrag sei auch die Neutralität heute noch ein Pfeiler der Republik. Diese aufzugeben, wäre ein Fehler, sagt Fischer.

Herr Bundespräsident, können Sie sich noch erinnern, wo Sie am Tag der Staatsvertragsunterzeichnung waren?

Fischer: Ich bin mit dem Fahrrad von Hietzing, wo ich gewohnt habe, zum Belvedere gefahren. Dort versammelte sich eine riesen Menschenmenge. Jeder hat gespürt: Das ist ein historischer Tag. Das Ende der Besatzung in Österreich zu erreichen, war ein Ziel, das alle geeint hat. Mit dem Staatsvertrag hat es nach mehr als hundert erfolglosen Außenministerkonferenzen Hoffnung gegeben, dass jetzt eine Wende eintritt.

Es gibt den Mythos, dass wir den Staatsvertrag der Trinkfestigkeit des damaligen Außenministers Leopold Figl zu verdanken haben. Wie viel Wahrheit steckt dahinter?

Fischer: Sie haben mit Recht das Wort Mythos verwendet. Die Sowjetunion, insbesondere Stalin, war zunächst entschlossen keinen Quadratmeter Boden, der von der Roten Armee im Krieg erobert wurde, aufzugeben. In Österreich war das der östliche Teil des Landes. Da hätte alle Trinkfestigkeit der Welt nicht ausgereicht, um die Sowjetunion zu veranlassen, sich zurückzuziehen. Der springende Punkt war dann der Tod Stalins 1953. Danach wollte (Anm. sein Nachfolger) Chruschtschow zeigen, dass von ihm neue Signale ausgehen. Er hat sich offenbar Anfang 1955 entschlossen, auch neue Akzente in die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag zu bringen. Die Sowjetunion konnte sich einen Staatsvertrag aber nur vorstellen, wenn Österreich neutral bleibt. Darüber ist verhandelt worden, vor allem im April 1955, als die österreichische Regierungsdelegation nach Moskau reiste. Und da hat sich Figl mit seiner Standfestigkeit beim Trinken sicher sehr gut geschlagen. Aber das war nicht der Kern des Erfolgs, sondern eine hilfreiche Begleiterscheinung.

Die Neutralität wurde dann im Oktober 1955 beschlossen. Wie zeitgemäß ist sie heute noch?

Fischer: Die Neutralität hat ihren fixen Platz im Bewusstsein eines sehr großen Teils der österreichischen Bevölkerung. Sie hat uns gute Dienste geleistet, dazu beigetragen, dass Österreich als Zentrum für Dialog und Verhandlungen gesehen wird und zu einer der drei UN-Headquarters wurde.

Ist die Neutralität heute auch realpolitisch noch wichtig?

Fischer: Ich glaube, dass es nicht nur ein bewusstseinsmäßiger Verlust, sondern auch ein großer realpolitischer Fehler wäre, auf die Neutralität zu verzichten.

Der Opfermythos war lange in den Köpfen der Österreicher präsent. Die Mitverantwortung an den Gräueln des Zweiten Weltkriegs wurde ja aus dem Staatsvertrag gestrichen.

Fischer: Es war ein lang anhaltender Fehler, nicht zu erkennen, dass man die Position Österreichs nicht allein mit den Worten beschreiben kann: Österreich war das erste Opfer Hitlers. Es hat in diesem Land auch sehr viele Täter gegeben. Man hat auch Fehler in der Beziehung zu den Opfern des Nationalsozialismus gemacht, aber diese Fehler haben wir in der Zwischenzeit erkannt und eingestanden.

Ist die Täter-These heute präsent genug?

Fischer: Die Mittäterverantwortung ist eine historische Wahrheit, die immer breitere Zustimmung findet und für die es genug Beweise gibt. Adolf Hitler hat im März 1938 ein unverschämtes Ultimatum gestellt. Wenige Stunden später ist die deutsche Wehrmacht in Österreich einmarschiert. Das war ein Akt der Aggression, ein Bruch des Völkerrechts. Aber sehr, sehr viele, leider viel zu viele haben das als positiv empfunden, wurden dann aber enttäuscht und haben sich schwer getan, dieser Wahrheit ins Auge zu schauen.

Die Mitschuld wurde zu Beginn der Zweiten Republik mehr oder weniger verschwiegen. Hat das im Wiederaufbau irgendwie geholfen?

Fischer: Das glaube ich nicht. Ich könnte mir aber etwas anderes vorstellen: Dadurch, dass man die Frage nach dem Mischungsverhältnis von Opferrolle und Täterrolle viel zu wenig gestellt hat, hat man sich Auseinandersetzungen über diese Frage zunächst erspart. Das könnte zu einem ruhigeren politischen Klima beigetragen haben – hat man sich vielleicht gedacht. Aber die historische Wahrheit hat uns eingeholt.

Hat sich über die Jahre in der politischen Kultur grundsätzlich vieles verändert?

Fischer: Ich glaube schon. Die Wahlkämpfe waren nach 1945 sehr plakativ. Die Versammlungen haben eine größere Rolle gespielt, weil es noch kein Fernsehen gegeben hat. Zudem irrt sich jeder, der glaubt, dass in der Frühphase der Zweiten Republik Wahlkämpfe mit Samthandschuhen geführt wurden. Das waren handfeste Auseinandersetzungen, mit sehr harter Sprache, mit aggressiven Flugblättern und illegalem Plakatieren. Überallhin hat man mit Pinsel und Kleister Plakate gepickt.

Es läuft heute geregelter ab?

Fischer: Eigentlich schon. Es steckt auch mehr Psychologie in den Wahlkämpfen. Man versucht quasi eine Themenführerschaft zu erlangen, Grundstimmungen zu erzeugen usw.

Würden Sie sagen, dass es heute nicht nur um Stimmung, sondern auch um Inhalte geht?

Fischer: Um beides. Da komme ich aber über einen berühmten Satz nicht hinweg, der sagt: Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Da ist ein gar nicht so kleines Körnchen Wahrheit drin.

In Anbetracht dessen, dass es heute eine differenziertere Parteienlandschaft als damals gibt: Wäre es Zeit für ein Mehrheitswahlrecht – mit dem Ziel, dass eine Partei die Regierungsmehrheit erhält?

Fischer: Das Verhältniswahlrecht ist das gerechtere. Es repräsentiert im Parlament die Stärke verschiedener politischer Gruppierungen in der Bevölkerung. Man kann aber auch hier Verbesserungen vornehmen und zum Beispiel den Kontakt zwischen den Wählern und den zu Wählenden intensivieren. Mich überzeugen die angeblichen und wirklichen Vorteile des Mehrheitswahlrechtes nicht – insbesondere so merkwürdige Konstruktionen, wie der stimmenstärksten Partei 50 % minus
1 Mandat zu geben.

1945 wurden die Weichen in Richtung eines zentralisiert geführten Bundesstaates gestellt. Wie war es – vor der Fußach-Affäre 1964 – bei der Staatsvertragsunterzeichnung um den Föderalismus oder das Zusammenspiel etwa zwischen Wien und Vorarlberg bestellt?

Fischer: Es war bereits bei der Ausarbeitung der österreichischen Verfassung 1919 und 1920 eine der schwierigen Fragen, ein vernünftiges Mischungsverhältnis zwischen bundeseinheitlichen und föderalistischen Regelungen zu finden. 1945 wollte man aber Auseinandersetzungen über dieses Thema vermeiden. Daher ist das danach im Wesentlichen unverändert beibehalten worden. Es gibt aber weiterhin ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Sie haben die Fußach-Affäre erwähnt. Ich konnte damals als junger Jurist nicht verstehen, was daran so schlimm ist, wenn ein Schiff der Republik Österreich am Bodensee nach einem österreichischen Bundespräsidenten benannt wird. Warum tut das den Vorarlbergern so weh? Karl Renner war ja auch ein Bundespräsident der Vorarlberger. Aber es war ein großes Ärgernis für Vorarlberg. Auch heute gibt es Kritik an zu viel Zentralismus, aber auch Kritik an zu viel Zersplitterung. Das wird auch in Zukunft ein Teil der Diskussion über das politische System unseres Landes ein.

Es wird im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen wieder zum Thema. Können Sie sich etwa eine Steuerhoheit für die Länder vorstellen?

Fischer: Derjenige, der kritisiert, dass die einen die Steuern einheben und andere das Geld ausgeben, der muss auch bereit sein, darüber nachzudenken, ob man einen Teil des Einhebens der Steuern den Länder überantwortet. Man muss studieren, welche Erfahrung in anderen Ländern damit gemacht wird, wie sich das konkret auswirkt. Es ist jedenfalls ein interessantes Thema.

Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz: Da ist ein nicht so kleines Körnchen Wahrheit drin.

Heinz FIscher

Warum tut es den Vorarlbergern so weh, ein Schiff nach einem Bundespräsidenten zu benennen?

Heinz FIscher
Außenminister Figl mit dem unterzeichneten Staatsvertrag auf dem Balkon von Schloss Belvedere: „Österreich ist frei!“
Außenminister Figl mit dem unterzeichneten Staatsvertrag auf dem Balkon von Schloss Belvedere: „Österreich ist frei!“
Großer Moment für die Souveränität des Landes: Vertreter der Siegermächte und Österreichs unterzeichnen am 15. Mai 1955 den Staatsvertrag.
Großer Moment für die Souveränität des Landes: Vertreter der Siegermächte und Österreichs unterzeichnen am 15. Mai 1955 den Staatsvertrag.
Die Unterschriften der Signatarmächte auf dem Staatsvertrag.
Die Unterschriften der Signatarmächte auf dem Staatsvertrag.
Mit dem Staatsvertrag kam die Hoffnung, dass eine Wende eintritt und die Besatzung abziehen wird, sagt Fischer.
Mit dem Staatsvertrag kam die Hoffnung, dass eine Wende eintritt und die Besatzung abziehen wird, sagt Fischer.

Chronologie

Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlangt Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 seine volle Souveränität wieder.

12. –15. April: Verhandlungen einer österreichischen Regierungsdelegation in Moskau führen zum „Moskauer Memorandum“, in dem sich Österreich zu einer Neutralität nach Schweizer Vorbild verpflichtet. Verhandlungsführer sind für die Sowjetunion Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow und der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates Anastas Iwanowitsch Mikojan, für Österreich Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky. Nach Unterzeichnung des Memorandums erklärt Kanzler Raab freudig: „Österreich wird frei sein.“

14. Mai: Am Tag vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags gelingt es Außenminister Leopold Figl noch in den Schlussverhandlungen in Wien, die Nennung der Mitschuld Österreichs am Zweiten Weltkrieg aus der Präambel des Vertrages zu streichen, wobei in erster Linie die sowjetische Seite davon überzeugt werden musste. An diesem Tag wird der österreichische „Opfermythos“ geboren.

15. Mai: Unterzeichnung des „Staatsvertrags betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ durch die vier alliierten Siegermächte und Österreich im Oberen Belvedere in Wien. Es unterschreiben für die Sowjetunion Wjatscheslaw Molotow (Außenminister) und Iwan Iwanowitsch Iljitschow (Hochkommissar und Gesandter), für Großbritannien Harold Macmillan (Außenminister) und Geoffrey Arnold Wallinger (Hochkommissar und Botschafter), für die USA John Foster Dulles (Außenminister) und Llewellyn E. Thompson Jr. (Hochkommissar und Botschafter), für Frankreich Antoine Pinay (Außenminister) und Roger Lalouette (stellvertretender Hochkommissar und Gesandter) sowie für Österreich Außenminister Leopold Figl, der nach der Unterzeichung auf den Balkon des Belvederes tritt und der wartenden Menschenmenge jubelnd zuruft: „Österreich ist frei!“

7./8. Juni: Ratifizierung des Staatsvertrags durch den Nationalrat, einen Tag später durch den Bundesrat; im Anschluss Unterzeichnung durch Bundespräsident Theodor Körner.

27. Juli: Frankreich hinterlegt als letzte der Signatarmächte die Ratifikationsurkunde in Moskau. Der Staatsvertrag tritt damit in Kraft, Österreich ist souverän.

26. Oktober: Beschluss des Neutralitätsgesetzes Österreichs durch den Nationalrat, die letzten Besatzungstruppen haben das Land verlassen.