Finanzressort schwärzte auch Papier für VfGH

Politik / 13.05.2015 • 22:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Geschwärzte Unterlagen hat das Finanzministerium dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seinem Antrag geschickt, über geschwärzte Unterlagen für den Hypo-U-Ausschuss zu entscheiden. Das Ministerium war aber bereit, dem von ihm angerufenen VfGH ungeschwärzte Dokumente nachzureichen, damit die Richter überhaupt entscheiden können.