Steuerhoheit: Kein Konsens

Vorarlberg / 13.05.2015 • 21:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Beim Thema Steuerhoheit der Länder und Gemeinden sind die Parteien noch uneins.

Bregenz. (VN-ram) Verantwortungsföderalismus, ruinöser Steuerwettbewerb oder alles nur eine Scheindebatte? Viele Begriffe fielen in der Landtagssitzung am Mittwoch hinsichtlich der Steuerhoheit für Länder und Gemeinden. Landeshauptmann Markus Wallner hatte sich mit anderen ÖVP-Landeshauptleuten zuletzt im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für mehr Verantwortung für die Länder ausgesprochen. Nun haben die Neos das Thema mit einem Antrag von Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. Für sie ist klar: „Vorarlberg muss für Dinge in anderen Bundesländern haften, die uns nichts angehen.“ Die Neos würden sich für einen echten Verantwortungsföderalismus einsetzen. Der ÖVP wirft sie eine zögernde Haltung vor. Damit findet sie die Zustimmung der FPÖ. Deren Klubobmann Dieter Egger sieht sich als „absoluten Verfechter für die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden“. Auch er sei sich nicht ganz sicher, wie ernst der Vorstoß Wallners gemeint ist.

Der grüne Klubobmann Adi Gross fürchtet hingegen einen „Steuerwettbewerb mit der Gefahr von Dumpingsteuern in manchen Bundesländern“. Auch die SPÖ ist kritisch. „Ich habe das Gefühl, dass die Debatte ein Scheingefecht ist“, sagt etwa Klubobmann Michael Ritsch. „Es würde mehr Sinn machen, einmal in Vorarlberg eindeutig festzulegen, wofür das Land und wofür die Gemeinden zuständig sind.“ Wallner gibt sich im Landtag selbst noch zögernd: „Ich muss sagen, dass ich mit dem Finanzausgleich in Österreich eigentlich zufrieden bin.“ Wolle man jedoch neue Wege hinsichtlich der Steuerhoheit der Länder und Gemeinden gehen, sei er sofort dabei. Aber: „Nur die Steuerhoheit zu verschieben ist nicht die Lösung.“ Somit stimmten nur FPÖ und Neos für den Antrag, er fand keine Mehrheit.