Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Der nackte Bürger

Vorarlberg / 15.05.2015 • 20:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zur Abschaffung des Bankgeheimnisses lässt sich viel schreiben. Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass es sich um die erste Maßnahme handelt, die im Rahmen der Steuerreform nun ganz konkret vorgelegt worden ist. Ehe man sich der Entlastung zuwendet, schaut man also, wie man Geld dafür beschaffen kann. 700 Millionen Euro sollen allein durch diese Maßnahme im kommenden Jahr zusammenkommen. Wobei der gelernte Österreicher allen Grund hat, das kritisch zu sehen: Wird am Ende wirklich mehr in der Haushaltskasse bleiben? Oder ist das alles nur ein Schmäh? Man weiß es nicht. Außer entsprechenden Zusagen liegt ja noch nichts vor.

Doch zurück zum Bankgeheimnis: Es hat Steuerbetrug erleichtert. Keine Frage. Ist das jedoch ein Grund, gleich alle 33 Millionen Konten und Depots, die es in Österreich gibt, zu erfassen? Muss man jeden Bürger und jede Bürgerin unter Generalverdacht stellen? Antworten darauf sind gar nicht so einfach. Es gibt ein Für und Wider. Und die Vorbehalte dagegen sollten nicht unter den Tisch gekehrt werden.

„Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu verbergen“, lautet eine verhängnisvolle „Weisheit“. Sie ist naiv, geht davon aus, dass es die öffentliche Hand immer gut meint und man ihr daher alles anvertrauen kann; sofern man eben „ordentlich“ ist. Genau genommen zeugt dieses Selbstverständnis jedoch von einer Obrigkeitsgläubigkeit, die dem republikanischen Bürger unwürdig ist.

Der freie, selbstbestimmte Bürger steht dem Staat grundsätzlich skeptisch gegenüber. Im Zweifelsfall wird er sich dagegen wehren, ein Stück weiter entrechtet zu werden. Als nichts anderes kann die Abschaffung des Bankgeheimnisses nämlich auch betrachtet werden: Mit jenem auf Privatsphäre und jenem auf Datenschutz werden zumindest zwei Grundrechte weiter ausgehöhlt. Und das muss man aus Prinzip ablehnen.

Zumal Widersprüchlichkeiten auch in diesem Zusammenhang bestehen: Einmal wird die Steuerentlastung wie erwähnt mit einer Belastung angegangen. Und dann weigert sich ebenjenes Finanzministerium, das eine Zugriffsmöglichkeit auf sämtliche Bankverbindungen haben möchte, selbst Transparenz walten zu lassen – indem es nicht nur dem U-Ausschuss, sondern zunächst auch dem Verfassungsgerichtshof geschwärzte Akten zur Causa Hypo Alpe Adria übermittelt. Warum ist Geheimnisschutz in diesem Fall wichtiger, obwohl es darum geht, aufzuklären, wer uns allen einen Milliardenschaden eingebrockt hat? Das passt nicht zusammen. Dass zeitgleich zur Abschaffung des Bankgeheimnisses auf der anderen Seite bei Schwerverbrechen in und um die Bankenszene alles für die Vertuschung getan wird, ist mehr als befremdlich. Das muss die größten Vorbehalte nähren.

Dass zeitgleich zur Abschaffung des Bankgeheimnisses bei Schwerverbrechen alles für die Vertuschung getan wird, ist mehr als befremdlich.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber ist freier Journalist und lebt in Wien.