„Schiedsgerichte sind ja nicht neu“

Politik / 15.05.2015 • 22:50 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
US-Botschafterin Alexa Wesner beruhigt: „In den USA ist die Privatsphäre genauso wichtig wie hier in Österreich.“ FOTO: VN/PAULITSCH
US-Botschafterin Alexa Wesner beruhigt: „In den USA ist die Privatsphäre genauso wichtig wie hier in Österreich.“ FOTO: VN/PAULITSCH

US-Botschafterin in Österreich versucht in Sachen NSA-Affäre und TTIP zu beruhigen.

bregenz. Alexa Wesner, seit September 2013 Botschafterin der USA in Österreich, hat diese Woche Vorarlberg besucht und sich mit Unternehmens- und Regierungsvertretern über Wirtschaft, Tourismus und Kultur ausgetauscht. Im VN-Interview nahm sie zur Abhöraffäre, zu Freihandelsabkommen und Ukraine-Konflikt Stellung.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um die National Security Agency (NSA) Klage gegen unbekannt eingereicht. Haben die USA österreichische Regierungsstellen, Unternehmen oder Privatpersonen ausspioniert?

Wesner: Ich habe von dieser Affäre auch nur aus den Medien erfahren, die erhobenen Vorwürfe sind zunächst einmal reine Spekulation. Ich sehe keinen österreichischen Zusammenhang. Die Ministerin hat mich angerufen und wir haben über verschiedene Themen gesprochen, insbesondere über generelle Kooperationen, die dem Schutz der amerikanischen und österreichischen Bevölkerung dienen. Des Weiteren gebe ich keinen Kommentar zu angeblich nachrichtendienstlichen Tätigkeiten ab.

Wie sieht denn die generelle Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der beiden Länder aus?

Wesner: Die USA und Österreich kooperieren seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen in Sachen Strafverfolgung und Prävention. Wir tun das, um die Menschen beider Länder beispielsweise vor Terrorismus zu schützen. Solche Kooperationen in Sicherheitsfragen haben die USA mit vielen ihrer Partner – das ist heute wichtiger als je zuvor. Und wir schätzen uns glücklich, Österreich als Partner zu haben.

Die Menschen haben im Zusammenhang mit den publizierten Meldungen über die weltweiten Spionagetätigkeiten der NSA ein schlechtes Gefühl. Sehen die USA alle Menschen als potenzielle Terroristen an?

Wesner: Nein. Die Nachrichtendienste arbeiten zusammen, um Terrorismus weltweit zu verhindern und nicht, um normale Bürger auszuspionieren. In den USA ist die Privatsphäre genauso wichtig wie hier in Österreich. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre herstellen. Ich kann Sie da beruhigen.

Die NSA-Affäre, die europaweit für Diskussionen sorgt, platzt mitten in die Verhandlungen der USA mit der EU in Sachen TTIP. Schadet dies den laufenden Verhandlungen?

Wesner: Für die Verhandler auf beiden Seiten war von Anfang an klar, dass solche Anschuldigungen und Spekulationen keinerlei Einfluss auf die laufenden Gespräche haben dürfen. Dazu ist TTIP für beide Seiten ein zu wichtiges Unternehmen, das sowohl den USA als auch der EU zahlreiche Vorteile verschaffen wird: mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Einkommen und mehr Konsumentensicherheit.

Die Ablehnung von TTIP in der Bevölkerung, auch in Vorarlberg, wo sich immer mehr Gemeinden als „TTIP-frei“ bezeichnen, scheint zuzunehmen. Können Sie erklären, warum?

Wesner: Ich sehe den Trend nicht, dass die Ablehnung größer wird. Ich sehe jedoch, dass sich immer mehr Menschen in die Diskussion einbringen, was ich für wichtig halte. Als die Verhandlungen begannen, wusste die breite Öffentlichkeit noch nicht, wofür dieses Handelsabkommen stehen soll. Das hat sich jetzt geändert, auch aufgrund einer geänderten Informationspolitik.

Am meisten Sorgen bereiten der Bevölkerung die sogenannten Schiedsgerichte. Sind diese überhaupt notwendig?

Wesner: Ja. Diese „Investor-State Dispute Settlements“, diese ISDS, wurden in Deutschland bereits 1959 eingerichtet. Das sind altbewährte Strukturen, um Investoren zu schützen. Es gibt bereits 3000 Investitionsschutzabkommen weltweit, 1400 in Europa und 64 in Österreich. Seit Jahrzehnten. Das Konzept ist also nicht neu und es ist enorm wichtig. Nicht zuletzt, um eine faire und für beide Seiten ausgewogene Rechtssicherheit zu erreichen.

Es gibt auch abseits der Schiedsgerichte Tausende bilaterale Handelsabkommen und Verträge von Privatpersonen unterschiedlicher Herkunftsländer. In all diesen Abkommen und Verträgen sind das jeweils anzuwendende Recht und der jeweilige Gerichtsstandort festgelegt. Reicht das nicht?

Wesner: Nein. Es geht darum, das Recht des Investors ebenso abzusichern wie das Recht der staatlichen Regulierung im Interesse der Bevölkerung. Das sind zwei unterschiedliche Bereiche, die auf unterschiedlichen Rechtssystemen und Wertevorstellungen aufbauen können. Hier braucht man eine völlig neutrale Schiedsgerichtsstelle. Die USA hat vor ungefähr vier Jahren einen Konsultationsprozess gestartet. Die EU-Kommission macht jetzt das Gleiche. Weil ISDS so alt ist – seit 1959 –, muss es modernisiert werden.

Könnte ein solches modernisiertes System die Errichtung eines Internationalen Handelsgerichts für TTIP und andere Handelsabkommen sein?

Wesner: Diese Frage steht im Raum. Wir werden sehen, worauf sich die EU einigen wird, die Verhandlungen laufen ja noch. Wichtig und gut ist es jedenfalls, dass immer mehr Ideen eingebracht und diskutiert werden, sodass am Ende ein für beide Seiten faires Abkommen unterzeichnet werden kann.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa haben weder zu einem Frieden in der Ukraine noch zum Abzug Russlands von der annektierten Krim geführt. Im Gegenteil sind die Spannungen zwischen Ost und West stärker geworden. Steht ein neuer Kalter Krieg bevor?

Wesner: Ich kann darüber nicht spekulieren, aber ich kenne natürlich die Sorgen der baltischen Staaten. Faktum ist: Russland hat internationales Recht gebrochen. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen sein wird. Ich denke, dass die EU gemeinsam mit den USA ein durchaus effizientes Paket an Sanktionen geschnürt haben. Wir können jedenfalls nicht einfach wegsehen, wenn hier internationales Recht gebrochen wird. Wir haben sehr hart am Minsk-Abkommen gearbeitet und sagen, hier ist ein Fahrplan zur Deeskalation. Es liegt nun an Russland, das auch umzusetzen.

Zur Person

Alexa Wesner

US-Botschafterin in Österreich.

Geboren: 1972 in Washington D.C.

Familie: verheiratet, drei Kinder

Ausbildung, Laufbahn: Biologie-Studium an der Stanford University, Arbeit für Hightech-Unternehmen, Unterstützung und Fundraising für Demokraten und für Barack Obama, seit 2013 im diplomatischen Dienst.