Steuerreform-Entwurf später in Begutachtung

Politik / 15.05.2015 • 22:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. (VN-ebi, apa) Der Start für das Begutachtungsverfahren der Steuerreform verzögert sich. Am Freitag wurde sie noch nicht komplett vorgelegt. Der Entwurf befinde sich in der Endabstimmung, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Zeitplan werde aber eingehalten: Regierungsbeschluss am 16. Juni, Finanzausschuss am 30. Juni, Parlamentsbeschluss im Juliplenum (7.-9. Juli). Hauptthema der Verhandlungen seien Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, hieß es aus ÖVP-Kreisen. Erleichterungen für Betriebe wurden bereits angekündigt. Dass das Gesetz rückwirkend und somit schon ab 1. Juni in Kraft treten könnte, wird von Insidern bezweifelt. Allerdings lagen die Ergebnisse am Freitag noch nicht auf dem Tisch. Die Frage bleibt somit weitgehend offen.

Für die Legistik wolle man sich auch genügend Zeit nehmen, um saubere Texte vorzulegen, hieß es. Schließlich müssten an die 40 Gesetze geändert werden. Einige Tranchen der Steuerreform sind bereits in Begutachtung, nämlich die Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung und jene Bestimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen (Bankgeheimnis, KEST).

EU-Kommission will Ergebnisse

Die EU-Kommission forderte Österreich unterdessen dazu auf, dass „sichergestellt wird, dass die Steuerreform budgetneutral ist“, sagte der wirtschaftspolitische Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich, am Freitag. Bisher habe sie nur „einen groben Entwurf zum Aus des Bankgeheimnisses“ gesehen, sonst kenne sie noch keine Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Die Kommission kalkuliere etwa 900 Millionen Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung Neu. Österreich rechnet mit 1,9 Milliarden Euro, erklärte ein Fachmann.