Warnung eines
Europarechtlers

Leserbriefe / 15.05.2015 • 18:28 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Zum Beitrag „Ein bröckelndes EU-Fundament“,
VN vom 13. 5. 2015:

Sehr geehrte Redaktion,

die Warnung des Europa-rechtlers Walter Obwexer führt in die richtige Richtung. Denn das eigentliche Problem bei den deutschen bzw. bayerischen Pkw-Mautplänen ist nicht nur juristischer, sondern vor allem prinzipieller Natur, da ein Vorhaben, das primär dem Zweck dient, seine Nachbarn stärker zu belasten, eine starke Symbolik in sich trägt, die dem Kern des europäischen Integrationsgedankens eindeutig zuwiderläuft.Weswegen ein Ja seitens der EU-Kommission zu diesem „Regionalpopulismus“ unabsehbare politische Folgen hätte, und ebenfalls Angela Merkel sich an ihre Worte aus dem TV-Duell im letzten Bundestagswahlkampf erinnern sollte, bei dem sie noch dem Wunsch der CSU vor einem Millionenpublikum eine demonstrative Absage erteilt hat!

Rasmus Ph. Helt, Wilhelmsburger Straße 87, D-20539 Hamburg (Elbinsel)