Der Wahlkampf für einen „göttlichen“ Erdogan

Politik / 17.05.2015 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wirbt mit allen Mitteln für sich: Recep Tayyip Erdogan.  FOTO: AP
Wirbt mit allen Mitteln für sich: Recep Tayyip Erdogan. FOTO: AP

In Vorarlbergs Türkengemeinschaft hat er schon begonnen.

Ankara. Im türkischen Generalkonsulat Bregenz an der Arlbergstraße haben die Parlamentswahlen vom 7. Juni in der Heimat schon jetzt den ganzen Mai lang begonnen. Wie dort am Bosporus geht es auch für die über 18.000 Türkinnen und Türken im Ländle, von denen allerdings nicht alle stimmberechtigt sind, um die Abwahl oder Bestätigung der Dauer-Regierungspartei AKP.

Ein Denkzettel für diese zunehmend recht islamistischen Nostalgiker osmanischer Sultansgröße scheint gar nicht ausgeschlossen, nachdem ihr Parteichef Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl vom vergangenen Sommer nur auf knapp über 51 Prozent gekommen war. Eine klare Unterstützung seines innen- und außenpolitisch umstrittenen Weges fürs neue Parlament in Ankara würde hingegen einen Blankoscheck für seine Pläne zur Errichtung einer autoritären Präsidialherrschaft bedeuten.

Zu ihrer Sicherung wirbt Erdogan als keineswegs überparteilicher Landesvater jetzt zuallererst um die auslands­türkischen Stimmen. Im deutschen Karlsruhe ist er schon am 10. Mai als Wahlredner aufgetreten. Nach Österreich wagt er sich – noch – nicht. Im Vorjahr hatte ihm Außenminister Sebastian Kurz in Wien die Leviten gelesen, als der Möchtegernsultan das österreichische „Türkentum“ zu radikalisieren versuchte. Auf Vorarlbergs Boden wird er sich erst recht nicht wagen, da hier schon gut integrierte Türkenfamilien sowie Kurden und Alevis mit türkischen Pässen den Ton angeben.

Die meisten Stimmen dürften so der fortschrittlichen Minderheitenpartei HDP zugute kommen. Diese „Demokratische Partei der Völker“ (Halkların Demokratik Partisi) bietet sich auch in der Türkei als einzig echte Alternative zur drohenden totalen Machtergreifung von Erdogan dar. Die bisher wichtigste Oppositionspartei der Volksrepublikaner (CHP) ist trotz ihrer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale zwar areligiös-laizistisch, doch ganz und gar nicht sozialdemokratisch gesinnt. Sie führt seit Jahrzehnten einen türkisch-nationalen Eliminierungskampf gegen alle Minderheiten. Die ultranationalistische MHP ist in ihrer Türktümelei überhaupt unübertrefflich. Dem klaren Trend der hellköpfigen türkischen Wählerschaft zur HDP versucht Erdogan mit einer Zehn-Prozent-Klausel entgegenzutreten. Inzwischen zeichnet sich aber nach allen Prognosen ab, dass diese kein Problem darstellen wird. Also muss der Griff in die islamistische Mottenkiste helfen.

Allah im Zeugenstand

Im Wahlkampf zeigt sich der Präsident mit dem Koran in der Hand und ruft Allah zum Zeugen an, dass nur seine AKP eine gottwohlgefällige Politik betreibe. Sein bärtiger Medienzar Ethem Sancak vergleicht Erdogan mit Mohammed. Er sei bereit, für ihn Vater und Mutter, Frau und Kinder zu opfern. Der AKP-Abgeordnete von Düzce am Schwarzen Meer, Fevai Arslan, schreibt Erdogan sogar alle Qualitäten Gottes zu. Was könnte da noch schiefgehen?