Flüchtlinge in Zelten ist „überhaupt nicht okay“

Politik / 17.05.2015 • 22:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Am Freitagabend bezogen 53 Flüchtlinge das Zeltlager in Linz. FOTO: APA
Am Freitagabend bezogen 53 Flüchtlinge das Zeltlager in Linz. FOTO: APA

Unterbringung von Asylwerbern in drei Zeltstädten erntet harsche Kritik.

wien. (VN) „Dieses Vorgehen ist für uns inszenierter Aktionismus auf Kosten von hilfsbedürftigen Menschen“, kritisiert David Neuber, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), die vom Innenministerium als Notmaßnahme bezeichnete Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern. „Es kann uns niemand weismachen, dass es in Österreich keine überdachten Quartiermöglichkeiten gibt.“

Priorität müsse auf der adä­quaten Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen liegen, dann werden automatisch wieder Plätze in den Erstaufnahmezentren frei, sagt Neuber. „Gerade Jugendliche, die völlig auf sich allein gestellt aus ihrer Heimat fliehen, brauchen besondere Betreuung, so sieht es auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor.“

Nur „ganz wenige Tage“

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten zwar „überhaupt nicht okay“. Allerdings gestand er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu, dass dies als Notmaßnahme nötig sei. Er beharrt jedoch darauf, dass die Asylwerber nur ganz wenige Tage in den Zelten bleiben. Der Sozialminister fordert, es müssten Quartiere gefunden werden.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kritisiert, das Bundesheer habe in ganz Österreich riesige Liegenschaften und Kasernen, die zum Teil leer stünden. Kein Mensch verstehe, warum diese nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Er fordert eine rasche Öffnung von Kasernen statt der Errichtung von Zeltstädten.

In Salzburg waren am Samstagabend die ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt am Sportplatz der Landespolizeidirektion angekommen, schon seit Freitagabend sind die Zeltstädte in Linz und Thalham belegt. Damit sind in dem Zeltlager in Thalham derzeit 74 Personen untergebracht, in Linz 53 und in Salzburg 37. In den drei Zeltstädten wurden jeweils Acht-Mann-Zelte nach UNHCR-Standards aufgestellt, pro Standort bieten sie maximal 96 Flüchtlingen Platz.

Sonntags keine Überstellung

Die drei wegen des großen Flüchtlingsstromes in Österreich eingerichteten Zeltlager mussten am Sonntag nicht weiter in Anspruch genommen werden. Dem Innenministerium zufolge wurden gestern keine Überstellungen aus Traiskirchen in die Zeltlager in Salzburg, Linz und Thalham vorgenommen.

Neuordnung des Asylwesens

Eine Neuordnung des österreichischen Asylwesens wird am Donnerstag in der Plenarsitzung thematisiert. Entlastet werden sollen die Erstaufnahmestellen, wie jene in Traiskirchen. Denn künftig werden auch in Außenstellen des BFA (Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl) Erstabklärungen vorgenommen. Nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig grundsätzlich in den Erstaufnahmezentren registriert werden. Nach der Erstabklärung sollen die Flüchtlinge in den Bundesländern in Verteilerzentren kommen und von dort innerhalb kurzer Zeit in kleinere Unterkünfte gebracht werden.

Beschleunigt werden sollen Verfahren für Asylwerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wie dem Kosovo, sowie bei Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und bei Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern wollen.

In Sachen Grundversorgung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bisher war vorgesehen, dass all jene Flüchtlinge aus ihr herausfallen, die in erster Instanz scheitern und denen das Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung gewährt. Geplant ist nun ein Abänderungsvertrag, der eine gewisse Versorgung der Flüchtlinge in jedem Fall sicherstellt.

Neues zur Schubhaft

Diverse Neuregelungen in Umsetzung von europäischen Gerichtsurteilen gibt es schließlich bei der Schubhaft. So wird etwa das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nun dezidiert aufgenommen. Hingewiesen wird z.B. auf einen Höchstgerichtsspruch, wonach zu beachten sei, dass Mittellosigkeit und fehlende soziale Integration noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs seien.

Das Bundesheer hat in Österreich riesige Liegenschaften und Kasernen, die zum Teil leer stehen.

Josef Pühringer