Ruf nach mehr Geld

Politik / 17.05.2015 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bernadette Mennel wünscht eine dauerhafte Mittelzusicherung. Paulitsch

Bernadette Mennel wünscht eine dauerhafte Mittelzusicherung. Paulitsch

Zweites Kindergartenjahr weniger wichtig als die Erhöhung der Mittel.

wien, bregenz. (VN) In den Bundesländern kommt Freude auf, dass das Pflicht-Kindergarten-Jahr für Fünfjährige weiter gefördert werden soll. Allerdings gibt es auch Zusatzwünsche. An vorderster Stelle steht dabei – wenig überraschend – das liebe Geld.
In der Bundeshauptstadt etwa hält man eine Erhöhung der Mittel für „dringend notwendig“, wie im Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) betont wurde. Österreichweit gab es bisher 70 Millionen Euro pro Jahr, Wien lukrierte laut eigenen Angaben zuletzt jährlich 15,5 Mio. Euro vom Bund. Dem gegenüber würden Investitionen der Stadt für die fünf- bis sechsjährigen Kinder in Höhe von rund 129 Mio. Euro im städtischen und privaten Bereich stehen. Der Bundeszuschuss mache somit nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten aus.
Bei einer Verlängerung sei es aber wichtig, dass keine zusätzliche Deckelung bzw. Maßnahmen, die eine Abholung erschweren, geplant sind. Auch gegen die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres verwehre man sich nicht, da schon jetzt beinahe alle Vierjährigen eine Betreuungseinrichtung besuchen.
In Oberösterreich wünscht man sich eine Valorisierung der Mittel, weil diese seit dem Inkrafttreten der Kindergartenpflicht nicht erhöht worden seien. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist in Oberösterreich kein wirkliches Thema.
In Vorarlberg wünscht man sich eine dauerhafte Mittelzusicherung, konkret laut der zuständigen Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) „deutlich länger als drei Jahre“. Diese gebe den Gemeinden und Ländern zusätzliche und langfristige Sicherheit. Vorarlberg hat vom Bund für das verpflichtende Kindergartenjahr bisher einen Zuschuss von 3,36 Mio. Euro erhalten. Damit habe man laut der zuständigen Vorarlberger Landesrätin das Gratisjahr für fünfjährige Kinder umsetzen können.
Mennel betonte aber auch, dass die Betreuungsquote der Fünfjährigen bereits vor Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres hundert Prozent betragen habe, auch annähernd alle vierjährigen Kinder hätten Kinderbetreuungseinrichtungen besucht. Sollte der Bund ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen wollen, „muss er dies auch unterstützen“, so Mennel. „Die Länder können den zusätzlichen Aufwand nicht alleine stemmen.“ Für die neue 15a-Regelung wünscht sich die Landesrätin eine möglichst flexible Gestaltung der Mittel, um auch zusätzliche qualitative Maßnahmen tätigen zu können