US-Botschafterin und TTIP

Leserbriefe / 17.05.2015 • 18:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Interview mit US-Botschafterin Alexa Wesner,
VN vom 16. 5. 2015:

Sehr geehrte Frau Botschafterin, in Ihrem Interview vertreten Sie eine Staatstheorie, die meiner und vermutlich der vieler europäischer TTIP-Gegner vollständig entgegensteht. Sie erklären, dass sich Wirtschaftsinteressen und Staatsinteressen gleichwertig gegenüberstehen und daher sogenannte „unabhängige“ Schiedsgerichte notwendig seien. Damit tritt für mich zum ersten Mal der fundamentale Unterschied zwischen dem von Ihnen für die USA vertretenen Staatsbild und meinem, möglicherweise utopischen, europäisch geprägten Staatsbild zutage.

Der Staat steht in meinen Augen nicht neben den Wirtschaftsinteressen, sondern darüber. Die Staatsorgane sind (zumindest in der Theorie) demokratisch legitimiert und periodisch abwählbar. Wirtschaftsinteressen sind zwar wichtige, aber doch Partikularinteressen und keinesfalls demokratisch legitimiert. Das von Ihnen im Interview dargestellte Staatsmodell ist konzernokratisch, das Ideal meines Staatsmodells ist demokratisch. Sie haben mich und hoffentlich noch viele durch Ihr Interview in der Ablehnung solcher Schiedsgerichte bestärkt. Daran ändert auch nichts, dass es in anderen Bereichen bereits derartige Einrichtungen gibt.

Bertram Thaler,
Achstraße 5, Wolfurt