EU rüstet sich für den Einsatz gegen Schlepper

Politik / 18.05.2015 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein alltäglicher Anblick: Bootsflüchtlinge aus Libyen steuern auf Lampedusa zu. Die EU will nun militärisch gegen Schlepper vorgehen. FOTO: AP
Ein alltäglicher Anblick: Bootsflüchtlinge aus Libyen steuern auf Lampedusa zu. Die EU will nun militärisch gegen Schlepper vorgehen. FOTO: AP

EU beschließt dreistufiges Konzept für den Kampf gegen kriminelle Schlepper.

brüssel. (VN) Skrupellose Menschenschmuggler konnten in Libyen bislang relativ ungehindert ihren illegalen Geschäften nachgehen. Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer soll damit jetzt Schluss sein. Am Montagabend gaben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel grünes Licht für eine detaillierte Planung im Kampf gegen kriminelle Schlepper. Die NATO habe ihre Bereitschaft erklärt, dabei bei Bedarf auszuhelfen. Ziel ist, Tragödien mit dem Tod vieler Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten zu verhindern, aber auch, den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika einzudämmen.

In drei Phasen will die EU gegen die Schlepper vorgehen. In einem ersten Schritt sollen alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schlepper-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

„Das ist nur der Anfang“, sagte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Sie erwarte, dass der Marine-Einsatz im Juni in vollem Umfang beginnen könne. Bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22. Juni sollte laut Mogherini auch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für die Mission vorliegen. Das ist etwa für Österreich die Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen. „Ich habe keinen größeren politischen Widerstand gesehen“, sagte Mogherini zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern der UNO. Dabei betonte sie auch, dass es nicht darum gehe, Schiffe zu versenken. „Wichtig für die EU ist, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Schmugglerorganisationen zu zerstören“, so die Italienerin.

Handeln statt zusehen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält den geplanten Anti-Schlepper-Einsatz im Mittelmeer für absolut realistisch. Es sei notwendig, dass die EU hier nicht zusieht, sondern aktiv wird, sagte Kurz am Montag. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist einverstanden: „Die grundsätzliche Position Österreichs ist klar. Wir unterstützen politisch die Mission im Kampf gegen die Schlepper“, sagte Klug in Brüssel.

Ich habe keinen größeren politischen Widerstand gesehen.

Federica Mogherini