Fusion ÖVP mit SPÖ wäre fällig

Politik / 18.05.2015 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die ÖVP hat also vor wenigen Tagen einen Programm-Parteitag abgehalten – und niemand hat es bemerkt. Das neue Parteiprogramm ist so belanglos, dass es keine öffentliche Debatte hervorgerufen hat. Keine Aufreger, keine Ansagen, keine Höhen und keine Tiefen. Eben lau und beliebig. Das einzig Originelle ist der Spitzname des ÖVP-Chefs Reinhold „Django“ Mitterlehner. So weit, so tragisch für eine Regierungspartei.

Aber noch tragischer ist der alte Volkspartei-Reflex, jedem etwas bieten zu wollen. Das hat einst zur Bündestruktur geführt. Nun aber will die ÖVP allen Ideologien etwas anbieten. Das neue Parteiprogramm ist also ein bisschen grün, ein bisschen Neos-rosa, sehr viel rot und liberal, im Ausländerbereich sogar etwas blau, aber nicht einmal mehr in Ansätzen konservativ. Der wirtschaftsliberale „Django“ hasst Konservative, sodass man Konservatives sogar mit der Lupe im neuen Parteiprogramm erfolglos sucht.

Man sagt, dass sich alte Eheleute nach vielen Ehejahren auch äußerlich immer ähnlicher werden. Das gleiche gilt offensichtlich auch für langjährige Koalitionspartner. Der Unterschied zwischen Rot und Schwarz ist nur mehr jener zwischen Bundes- und Vizekanzler. Weltanschaulich gibt es keinen Unterschied mehr. Das wird gerade in der Familienpolitik deutlich, wo die ÖVP nun – wie so häufig – linke Positionen übernommen hat. Die Differenz zwischen Rot und Schwarz besteht in der Sickerzeit. Die ÖVP braucht zwar immer ein paar Jahre, bis sie linksliberale und rote Positionen übernimmt, diese Zeit wird aber immer kürzer.

Die weltanschauliche Beliebigkeit einer Partei, die allen alles sein will, vor allem aber Koalitionspartner sein möchte, ist auf Dauer für niemanden mehr attraktiv. Schlimmer als ein Schrumpfen der Mandatszahlen auf ein demokratiepolitisch erträgliches Niveau ist die politische Überflüssigkeit. Beim neuen Parteiprogramm kann man als VPler guten Gewissens genauso gut Neos, Grüne, Rote, Blaue oder weltanschauungsbefreite Stronachisten wählen.

Dabei könnte es auch anders gehen, wie der Wahlerfolg der englischen Tories beweist. Wenn nämlich aus echt konservativer Gesinnung dem Sozialismus die Stirn geboten wird. Aber dazu bräuchte es eben einen David (Cameron) und keine „Djangos“.

Nun aber will die ÖVP allen Ideologien etwas anbieten.

ewald.stadler@vorarlbergernachrichten.at
Ewald Stadler ist ehemaliger nationaler Ombudsmann der Volksanwaltschaft,
BZÖ-Nationalrat, Klubobmann-Stv. des Parlamentsklubs und Mitglied des
EU-Parlaments. Seit 1. Juli 2014 Privatmann und Anwalt in Neulengbach.