Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Mehrheit kraft Gesetz?

Vorarlberg / 18.05.2015 • 19:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dass sich Wählerstimmen nicht prozentgenau auf Mandate umlegen lassen, ist rechnerisch unvermeidlich. Manchmal ist das aber auch gar nicht gewollt. So verteidigt beispielsweise die SPÖ in Wien hartnäckig ein Wahlrecht, das sie auch mit 44 Stimmenprozenten nur knapp unter die Mandatsmehrheit sinken ließ, mit etwas Glück sogar die Mehrheit sichern könnte. Wie von der FPÖ und den Grünen, wird das auch von der Wiener ÖVP als undemokratisch angesehen und seit vielen Jahren bekämpft. Auf Bundesebene hingegen hat sich die ÖVP letzte Woche auf ihrem Bundesparteitag für ein Wahlrecht ausgesprochen, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt. Die Parteijugend wollte es etwas konkreter haben und forderte ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht. Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol nannte das einen heißen Eislutscher, also einen Widerspruch in sich selbst. Der Vorschlag sah vor, dass die stärkste Partei unabhängig von ihrem Stimmenanteil so viele zusätzliche Mandate erhält, dass sie nur um einen Sitz unter der Mehrheit bleibt, also auf jeden Fall einen Koalitionspartner braucht, den aber leicht findet. Minderheitenfreundlich daran wäre lediglich, dass jede Oppositionspartei unabhängig von ihrer Größe die Chance auf eine Regierungsbeteiligung hätte, insgesamt ginge der Mandatsbonus für die stärkste Partei aber natürlich zu Lasten aller anderen Fraktionen.

Der dahinter stehende Wunsch nach leichterer Regierungsbildung und rascher zustande kommenden Parlamentsmehrheiten ist verständlich. Ob die Qualität der Regierungsarbeit durch ein Mehrheitswahlrecht allein gesteigert werden könnte, lässt sich durch einen Blick in andere Länder aber nicht bestätigen. Dann müssten nämlich Großbritannien und Frankreich als Staaten mit Mehrheitswahlsystemen wesentlich besser dastehen als beispielsweise die skandinavischen Länder, die allesamt ein Verhältniswahlrecht haben, von der Schweiz ganz zu schweigen. Portugal und Irland haben ihre Finanzprobleme gut bewältigt, obwohl es dort keinen Mandatsbonus für die stärkste Partei gibt. Hingegen tut sich Griechenland mit Reformen zur Sanierung seiner Überschuldung offenkundig schwer, obwohl es dort einen kräftigen Bonus für die stärkste Partei gibt. Mit 36 Prozent der Stimmen hat die linksradikale Partei Syriza von Ministerpräsident Tsipras 149 der 300 Abgeordnetensitze erhalten. Das kommt dem von der Jungen ÖVP beantragten Modell ziemlich nahe, ist aber alles andere als ein Musterbeispiel für die Vorzüge einer solchen Form des Mehrheitswahlrechts. Vernünftige Politik und authentische Standpunkte können durch ein mehrheitsschaffendes Wahlrecht nicht ersetzt werden. Am Vertrauen einer ausreichend großen Zahl von Wählerinnen und Wählern führt kein Weg vorbei.

Vernünftige Politik kann durch ein mehrheitsschaffendes Wahlrecht nicht ersetzt werden.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.