Sozialpartner einig: Strafeuro pro Überstunde ist totale Schnapsidee

Markt / 18.05.2015 • 22:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
ÖGB-Chef Norbert Loacker: „Arbeit ist nicht umverteilbar.“  Fotos: VN
ÖGB-Chef Norbert Loacker: „Arbeit ist nicht umverteilbar.“ Fotos: VN

Hundstorfer-Vorschlag, pro Überstunde einen Euro einzuheben, wird im Land abgelehnt.

Schwarzach, Wien. (VN-sca) „Das kann nur jemandem einfallen, der noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat“, tobt der Vorarlberger Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Loacker über den Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer, für jede Überstunde einen Euro von den Unternehmen einzuheben. Auch der Arbeiterkammer-Präsident in Vorarlberg, Hubert Hämmerle, kann mit dem Vorschlag des Ministers wenig anfangen: „Ich weiß nicht, was er damit erreichen will. Das sieht aus wie ein panischer Kurzschluss.“ Ob er nun von Hundstorfer selbst stamme oder von einem Redenschreiber, überlässt der oberste Arbeiterkämmerer der Spekulation. Sicher ist für ihn jedenfalls, dass es wichtigere Themen in der
Arbeitswelt gibt als diesen Vorschlag.

Dass die Unternehmervertreter den Vorschlag geschlossen ablehnen, war von Anfang an klar. Dass aber auch Arbeitnehmervertreter ihrem prominentesten Regierungsmitglied eine Absage erteilen, ist auch im sozialpartnerschaftlich geprägten Österreich nicht selbstverständlich. Die Ablehnung fällt deutlich aus. Loacker: „Überstunden infrage zu stellen, ist eine Schnapsidee.“

Schreibtischtheoretiker

Der Vorarlberger Gewerkschafter, der seit 42 Jahren in der Metallindustrie tätig ist, weiß seine starken Worte auch zu argumentieren. „Man kann die Arbeit nicht so umverteilen, wie sich das Schreibtischtheoretiker vorstellen. Wo Facharbeiter gebraucht werden, müssen auch Facharbeiter eingesetzt werden. Da kann man nicht einfach andere Arbeitskräfte an die Maschinen stellen.“ Für ihn ist der Vorschlag seines Parteifreundes Hunds­torfer eine „Strafsteuer“, der die Betriebe nicht einmal gegensteuern können, „weil die Auftragslage nicht immer gleich ist und es eben Spitzen gibt“.

„Andere Probleme“

„Ich glaube, wir haben ganz andere Probleme, die wir in den Griff bekommen müssen“, sagt Arbeiterkammer-Chef Hämmerle zum Straf­euro, der die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben würde, statt sie auf ein vergleichbares Niveau anderer EU-Länder zu reduzieren. Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein spricht sogar davon, dass man mit solchen Plänen den Standort mutwillig an die Wand fahre: „Das ist nicht zu fassen“, findet Rein kaum Worte für die Überstundenstrafe, die weitab jeglicher Realität sei.

Flexibilitätssteuer

Der neu gewählte Präsident der Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, findet in seiner Ablehnung fast dieselben Worte wie Gewerkschaftsboss Loacker. Auch er spricht von einer Schnapsidee und davon, dass „man das Gefühl haben könnte, dass der Minister die betriebliche Realität nicht kennt“. Die Annahme „Überstundenabbau schafft neue Arbeitsplätze“ sei eine Milchmädchenrechnung. Die schlichte Umrechnung von Überstunden in zusätzliche Arbeitsplätze funktioniere nicht, so Ohne­berg. Für ihn ist der Überstundeneuro nichts anderes als eine „Flexibilitätssteuer“. Zustimmung gibt es für den Vorschlag natürlich auch, nicht aus Vorarlberg, aber aus dem ÖGB und von SPÖ-Organisationen.

IV-Boss Martin Ohneberg: „Eine Milchmädchenrechnung.“  
IV-Boss Martin Ohneberg: „Eine Milchmädchenrechnung.“