Angespannte Lage in Skopje

Politik / 19.05.2015 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zehntausende Demonstranten der Regierungspartei Vmro-Dpmne unterstützen in Skopje Premierminister Nikola Gruevski und zeigten stolz die mazedonische Nationalflagge.  FOTO: EPA
Zehntausende Demonstranten der Regierungspartei Vmro-Dpmne unterstützen in Skopje Premierminister Nikola Gruevski und zeigten stolz die mazedonische Nationalflagge. FOTO: EPA

Innenpolitische Krise in Mazedonien wird immer heftiger. Eskalation wird befürchtet.

skopje. (VN) Zehntausende Menschen haben in der Nacht von Montag auf Dienstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje für die Regierung demonstriert. Ministerpräsident Nikola Gruevski lehnte erneut seinen Rücktritt ab, der seit Monaten von der Opposition gefordert wird. „Es geht hier um die Diktatur einer politischen Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten unterstützt wird“, behauptete Gruevski.

Die Demonstration unter dem Motto „Starkes Mazedonien“ war die Gegenveranstaltung zum Oppositionsprotest am Vortag, bei dem Studentenverbände sowie große Teile der Zivilgesellschaft den Rücktritt Gruevskis gefordert hatten.

Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident des Balkanstaates und wurde im April 2014 bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt. Die Opposition wirft ihm Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierungspartei VMRO-DPMNE für Korruption und die illegale Überwachung von 20.000 Bürgern verantwortlich. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Premiers und der Bildung einer Übergangsregierung, der Gruevski jedoch nicht angehören soll; dieses Übergangskabinett soll schließlich Neuwahlen vorbereiten. 

Dieser oppositionellen Forderung stellt sich Gruevski vehement entgegen, weshalb es immer wieder Protestaktionen gibt. Vor ungefähr zwei Wochen hat die innenpolitische Krise auch eine ethnische Dimension erhalten.

Tödliche Feuergefechte

In der nördlichen Stadt Kumanovo waren bei zweitägigen Feuergefechten zwischen der Polizei und einer schwer bewaffneten „Terrorgruppe“ aus ethnischen Albanern acht Polizisten und 14 Aufständische getötet worden. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Mazedonier sind ethnische Albaner. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen sind seit Langem angespannt. Beobachter befürchten nun eine blutige Eskalation der politischen Krise, die die frühere jugoslawische Teilrepublik seit Monaten erschüttert. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und will auch in die NATO.

Vor der Kundgebung war ein Krisentreffen der vier führenden Landespolitiker, Premier Nikola Gruevski (Nationalkonservative), Oppositionschef Zoran Zaev (Sozialdemokraten), Ali Ahmeti (mitregierende albanische Integrationsunion) und Menduh Thaci (oppositionelle albanische Partei) ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf Vermittlung des EU-Parlaments sollen Gruevski und Zaev einen neuen Anlauf nehmen, um eine Lösung zu finden. Zaevs Standpunkt: „Gruevski muss gehen. Ich rufe alle zum Dauerprotest bis zum Rücktritt des Regierungschefs auf.“

Auch die USA sind besorgt

Die Situation in Mazedonien bereite auch der US-Regierung Sorgen, sagte Jeff Rathke vom US-Außenamt. Er forderte am Dienstag die Behörden auf, die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Die Opposition solle außerdem ins Parlament zurückkehren, um die parlamentarische Überwachung der Regierung zu gewährleisten. Medien in den Nachbarstaaten warnten indes vor der Gefahr eines Balkankrieges.

Diktatur einer politischen Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten unterstützt wird.

Nikola Gruevski

Gruevski muss gehen. Ich rufe zum Dauerprotest bis zum Rücktritt des Regierungschefs auf.

Zoran Zaev