Berlin weist Vorwürfe wegen Spionage zurück

Politik / 19.05.2015 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Verdächtigungen aus Wien in Sachen NSA seien haltlos.

Berlin. (VN) In der NSA-BND-Affäre haben deutsche Sicherheitskreise Spionagevorwürfe aus Österreich zurückgewiesen. Die vom Grünen-Abgeordneten Peter Pilz präsentierten „Beweise“ für das Abhören von Zielen etwa in Österreich oder Luxemburg durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) basierten auf unzulässigen Schlussfolgerungen, hieß es am Dienstag in Berlin. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumententeilen nicht ableiten.

Geheime Prioritätenliste

Bei dem Dokument, das Pilz vergangenen Freitag präsentiert hatte, handelt es sich um ein E-Mail der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND, in der Wien im Zusammenhang mit dem Abschöpfen von Daten genannt wird. Der Datenverkehr zwischen Wien und Luxemburg findet sich demnach auf einer sogenannten Prioritätenliste, die die NSA festgelegt habe. Das inkriminierte E-Mail stamme aus dem Jahr 2005.

Deutsche Sicherheitskreise sprachen von „unrichtigen Behauptungen“. Anfangs- und Endpunkt einer Strecke eines Netzbetreibers hätten keine Aussagekraft über die Anfangs- und Endpunkte der über diese Strecke geleiteten Telekommunikationsverbindungen. Der schlichte Rückschluss auf mögliche Aufklärungsziele gehe hier fehl.

Wenig Aussagekraft

Der Endpunkt einer solchen Strecke, für die ein Telekommunikations-Netzbetreiber verantwortlich sei, besage nichts über den realen Endpunkt der über diesen Netzabschnitt geleiteten Verbindungen. Der könnte beispielsweise auch in Ländern wie dem Iran liegen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte Anfang des Monats wegen dieser Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Peter Pilz hat am Dienstag trotz des deutschen Behördenentscheids seine Anzeige gegen vier Personen aus Deutschland wegen „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ präsentiert. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft die Anzeige derzeit.