Musterbrief für Protest gegen TTIP erstellt

Vorarlberg / 19.05.2015 • 18:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Grüne wollen EU- und Nationalratsabgeordnete in die Pflicht nehmen, wie sie sagen.

Bregenz. (VN) Speziell in den Zeiten kurz vor dem Wahlkampf herrschte in Vorarlbergs Kommunen kräftiger Aktionismus. Eine Gemeinde nach der anderen erklärte sich durch die Zustimmung einer Resolution TTIP-frei. Die Grünen starten nun eine Initiative, um diesen Trend fortzusetzen. Sie haben einen Musterbrief erarbeitet, der an alle EU- und Nationalratsabgeordneten gehen soll. Die Bürgermeister müssen nur noch den richtigen Namen des Empfängers eintragen, unterschreiben, und ab zur Post.

Fragen an die Abgeordneten

Grünen-Klubobmann Adi Gross erklärt die Initiative so: „Wir haben in Vorarlberg erfreulich viele engagierte Gemeinden, die sich TTIP-frei erklärt haben. TTIP sieht eine Vielzahl von Regeln vor, die auch die Gemeindeautonomie einschränken.“ Nun würden die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten in die entscheidende Phase kommen. In dieser wichtigen Zeit, in der die Befürworter laut Gross massiv mobil machen, sollen die Parlamentarier per Brief aufgefordert werden, Stellung zu den Sondergerichten und dem Investorenschutz zu beziehen. „Es wird nachgefragt, ob die Abgeordneten einem Abkommen mit diesen Regeln zustimmen“, führt Gross weiter aus.

Des Weiteren wird im Schreiben die Meinung der Abgeordneten zum Umstand abgefragt, dass das Abkommen eventuell ohne Parlamentsbeschluss in Kraft treten könnte. „Wir hoffen auf breite Unterstützung der Gemeinden, dieses Abkommen zu verhindern,“ hofft Gross.