Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Überwachung

Politik / 19.05.2015 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Erwartungsgemäß sind sich SPÖ und ÖVP in den letzten Details rechtzeitig einig geworden. Bei Grunderwerb- und Negativsteuer kamen sich die beiden Regierungspartner jeweils ein Stück entgegen, und schon kann die 5,2 Milliarden schwere Steuerreform in Begutachtung gehen. Doch trotz aller bemüht demonstrierter Aktivität und Einigkeit bleibt die Gegenfinanzierung des Milliardenpakets der Knackpunkt. Der größte Brocken sind die 1,9 Milliarden Euro durch Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug. Für die Erfüllung dieses Ziels wird einerseits das Prinzip Hoffnung stark strapaziert und werden andererseits alle Bürger des Landes unter Generalverdacht gestellt. Denn im Grunde rechnet der Finanzminister mit einer Summe, von der er meint, dass wir alle zuvor den Staat (und damit uns selbst) darum betrogen haben.

Dem soll nun mit der Registrierkassenpflicht und der Belegerteilungspflicht für jeden Geschäftsfall (=Kassazettelsammeln bei jedem Kaffee- und Kaugummikauf) mit Kontoeinsichtsmöglichkeit für Steuerprüfer und zentralem Kontenregister sowie der Meldepflicht von Banken für hohe Barbehebungen oder Auslandstransfers (= Abschaffung des Bankgeheimnisses) entgegengewirkt werden. Statt auf Überzeugung und Schaffung von Vertrauen setzt der Staat auf Überwachung: im Grunde ein Armutszeugnis.

Indessen wird schon weitergedacht: Münzen und Geldscheine wären angesichts der technischen Möglichkeiten ohnehin schon längst ein teurer Anachronismus, meinte der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Ein Viertel der weltweiten Bargeldbestände sind laut EU-Kommission Schwarzgeld. Mit der Abschaffung des Bargeldes wären illegale Geschäftsfelder rasch und effizient trockengelegt. Zusatzeffekt: Die Überwachung wäre dann lückenlos, jeder Schritt eines Bürgers anhand der Zahlungsflüsse nachvollziehbar. Die Menge der gesundheitsschädlichen Genussmittel (Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge?), Restaurantbesuche inklusive Speisenwahl (Beweiserleichterung für Scheidungsanwälte?) oder bevorzugte Lektüre (verpflichtende Bildungsmaßnahmen?) blieben kein Geheimnis mehr.

Doch bei aller Empörung über diesen Angriff auf die Privatsphäre: Warum wollen wir dem Staat nicht liefern, was wir Konzernen in Zeiten, wo unser Einkaufsverhalten an jeder Supermarktkasse gescannt wird, und wir dahinterstehende kommerzielle Interessen mit der Hergabe von Kundenkarten bereitwillig unterstützen, gerne geben? Wo wir freiwillig unser Leben auf Social-Media-Plattformen breitwalzen und uns bewusst sind, dass bei jedem unserer Clicks im Internet Daten gesammelt werden. Wo wir bei Upgrades gedankenlos der Erfassung unseres Standorts zustimmen, weil dies angeblich für die Optimierung von Programmen wichtig ist. Dass diese Daten vor Missbrauch besser geschützt sind als bei unserem Finanzminister, ist ein Trugschluss.

Warum wollen wir dem Staat nicht liefern, was wir Konzernen gerne geben?

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.