Eine „seriöse“ Rechnung

Politik / 20.05.2015 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hörte sich am Mittwoch im Nationalrat die Anwürfe der Oppositionsparteien recht gelassen an. FOTO: APA
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hörte sich am Mittwoch im Nationalrat die Anwürfe der Oppositionsparteien recht gelassen an. FOTO: APA

Bundesfinanzrahmen sieht einen Rückgang von Defizit und Schuldenquote vor.

wien. (VN) Auch wenn sie noch gar nicht angebracht worden war, so wies ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vorsorglich Kritik der Europäischen Kommission zurück: „Wir haben das seriös gerechnet“, meinte er, und „die Kommission hat auch nicht immer recht.“ Nämlich dann vielleicht nicht, wenn sie Österreichs Finanzrahmen kritisiert – dieser wurde am Mittwoch im Nationalrat vorgestellt, diskutiert und beschlossen: Angepeilt wird für kommendes Jahr ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP, was einem strukturellen Nulldefizit entsprechen würde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll es auf bis zu 0,44 Prozent der BIP sinken. Auch das Maastricht-Defizit reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Für 2015 sind 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 sollen es 0,49 Prozent sein.

Seit Jahren erstmals wieder im Rückgang sieht der Plan auch die Schuldenquote: Während sie heuer noch auf 86,8 Prozent des BIP ansteigt, sinkt die Verschuldung dann bis 2019 auf 79,7 Prozent. Die Ausgabenobergrenzen werden für 2016 mit 76,54 Mrd. Euro angegeben, erhöhen sich dann laufend auf 80,39 Mrd. Euro im Jahr 2019.

„Nicht unerhebliche Risiken“

Der Budgetdienst des Parlaments hatte in einer Analyse zuvor „nicht unerhebliche Risiken“ für die Umsetzung des Plans ausgemacht. Dazu zählen die zur Gegenfinanzierung der 5,2 Mrd. Euro schweren Steuerreform vorgesehenen Maßnahmen – besonders die Betrugsbekämpfung – sowie die Abhängigkeit der Finanzplanung vom Fortbestand des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus.

Wie zu erwarten, übte die Opposition heftige Kritik. Team Stronach-Budgetsprecherin Kathrin Nachbaur: „Es wird wieder mehr ausgegeben als eingenommen.“ Bei den Schulden „gehen wir schon auf die 300 Milliarden Euro zu.“ Anwürfe kamen auch von FPÖ, Grünen und Neos. Minister Hans Jörg Schelling selbst hingegen verteidigte seinen – vom Koalitionspartner SPÖ gebilligten – Finanzrahmen so: „Auch mir wäre es lieber, wenn die Konjunktur besser wäre.“