„Wir müssen nun die EU-Außengrenzen hochziehen“

Politik / 20.05.2015 • 22:27 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Mehr als 50.000 Flüchtlinge in diesem Jahr. EU-Quote ist unabdingbar.

WIEN, SCHWARZACH. Österreich habe derzeit mit 250 Asylanträgen pro Tag zu kämpfen, erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit den VN. Einen Ausweg sieht die ÖVP-Politikerin nur in europaweiten Maßnahmen.

Aufgrund der aktuellen globalen Krisen und Kriege steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, weiter an. Laut Schätzung sollen heuer an die 53.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Können Sie diese Zahl bestätigen?

Mikl-Leitner: Ja, wir müssen davon ausgehen, dass in diesem Jahr mehr als 50.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten wir 28.064 Asylanträge, im Jahr 2013 waren es 17.503. Allein im Zeitraum vom vergangenen Jänner bis Ende April haben wir eine Steigerung von 160 Prozent gegenüber dem Vorjahr gehabt.

Was bedeutet das aktuell in absoluten Zahlen?

Mikl-Leitner: Im Mai 2014 hatten wir durchschnittlich 67 Asylanträge pro Tag. Vor zwei Wochen lagen wir bei 150 täglichen Anträgen, derzeit halten wir bei 250 neuen Asylanträgen pro Tag. Mit dieser exorbitanten Steigerung konnten die Bundesländer allein nicht mehr fertigwerden, darum haben wir unseren Notfallplan zur Unterstützung der Länder aktiviert und dabei unter anderem auch Zeltlager für die Migranten errichtet. Dass das keine optimale Lösung ist, ist mir bewusst. Mir ging es aber darum, dass die Menschen zumindest irgendein Dach über dem Kopf haben. Sie wären sonst obdachlos gewesen.

Vorarlberg erfüllt seine Asylquote derzeit wieder nicht, ist erneut das österreichische Schlusslicht bei der verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen. Bereitet Ihnen das Bundesland Sorgen?

Mikl-Leitner: Das kann ich so nicht sagen. Ich habe gerade erst mit Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler darüber geredet. Vorarlberg ist hier sehr bemüht. Wir werden sehen, wie sich die Situation ab dem 1. Juli entwickelt, wenn der geplante Automatismus zur fairen Verteilung der Flüchtlinge in Kraft tritt.

Ab dann sollen ja in den Bundesländern Verteilerzentren zur Entlastung der Erstaufnahmelager eingerichtet sein, wobei sich das Burgenland an Wien und Vorarlberg an Tirol anhängt. Solche Zentren sind inzwischen gefunden und werden bereits eingerichtet, mit Ausnahme von Tirol. Wie sieht es diesbezüglich aus?

Mikl-Leitner: Wir sind diesbezüglich sowohl mit dem Land als auch mit zahlreichen privaten Quartiergebern in Tirol derzeit in konkreten Gesprächen. Ich bin sicher, dass wir demnächst eine Lösung finden. Es sollte sich zeitlich also ausgehen, dass auch für Tirol und Vorarlberg termingerecht ein Verteilerzentrum errichtet werden kann.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge abnimmt, eher im Gegenteil. Was erwarten Sie im kommenden Jahr?

Mikl-Leitner: Das kann ich heute noch nicht sagen, ich bin keine Prophetin. Wir erleben aber in Österreich jetzt schon eine Ausnahmesituation. Daher sind auch im Hinblick auf die Zukunft zwei Maßnahmen dringend nötig: Wir müssen nun die EU-Außengrenzen hochziehen und Flüchtlingen eine legale Einreise in die EU ermöglichen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Mikl-Leitner: Wir brauchen vor Ort in den Krisen- und Kriegsgebieten vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR betriebene Erstaufnahmezentren. Dort muss geprüft werden, für welche Flüchtlinge in der EU überhaupt die Chance auf Asyl besteht. Nur diese werden dann auf einem sicheren Korridor in die EU gebracht; hier braucht es dann eine faire EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten. Wir müssen unsere Prioritäten im Mittelmeerraum neu ordnen: zuerst die Rettung, dann das UNHCR und dann erst die EU.

Zahlreiche Staaten haben sich bereits gegen eine EU-Quote ausgesprochen. Sie werden mit dieser Forderung voraussichtlich nicht durchkommen.

Mikl-Leitner: Das hindert mich nicht daran, weiter für eine EU-Quote zu kämpfen. Das ist eine Frage der Solidarität und der Gemeinschaft, für die wir eintreten, und es ist für viele EU-Staaten auch eine Überlebensfrage.