Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Ausspionieren

Vorarlberg / 21.05.2015 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vor ungefähr 150 Jahren wurden in der Verfassung erstmals Rechte verankert, die die Bürger gegenüber dem Staat schützten: Sie sollten nicht mehr willkürlicher Verhaftung, behördlichem Ausspionieren oder der Beschlagnahme ihres Eigentums ausgesetzt sein. Diese bürgerlichen Freiheiten sind mittlerweile in zahlreichen Abkommen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechte-Charta der EU, verankert. Nichtsdestoweniger sind sie auch weiterhin bedroht, vor allem durch zentralistische Staatsapparate.

Ein gegenwärtig viel diskutiertes Beispiel ist das geplante zentrale Kontoregister mit der Zugriffsmöglichkeit der Finanzbehörden auf alle Kontodaten der Bürger. Dieses Ausspionieren des Privatlebens stößt bemerkenswerterweise nicht nur auf Ablehnung. Ein Parlamentsabgeordneter der Grünen, der sich sonst sicherlich als entschiedener Verfechter bürgerlicher Freiheiten deklarieren würde, fragte mich, was ich gegen das zentrale Kontoregister habe. Ob ich die Abschleicher aus der Schweiz, die ihr Schwarzgeld nunmehr auf österreichischen Konten geparkt haben, schützen wolle? Nein. Das will ich nicht, aber rechtfertigt der Zweck die Mittel?

Ausspionieren scheint derzeit überhaupt in Mode zu kommen: Das geplante neue Staatsschutzgesetz sieht neue Rechte für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, natürlich auch eine zentrale Behörde, vor. Diese soll erweiterte Möglichkeiten haben, sogenannte „verfassungsgefährdende Angriffe“ zu bekämpfen. Zu diesem Zweck erhalten auch die Zweigstellen dieses Bundesamtes in den Ländern dieselben Instrumente. Sie können sogenannte V-Leute in verdächtige Gruppen einschleusen, um diese besser überwachen zu können. Hier sind es wiederum viele um die Sicherheit besorgte Bürger, denen das Ausspionieren durchaus recht ist, obwohl ein aktuelles Beispiel aus Deutschland zeigt, dass Neonazis unter den Augen des dortigen Verfassungsschutzes gemordet haben, ohne dass den Behörden etwas aufgefallen wäre.

Die Bürger sollten sich also nicht gegeneinander ausspielen lassen: Sowohl jene, die Steuerhinterzieher verfolgt, als auch jene, die staatsfeindliche, islamistische oder neonazistische Umtriebe aufgedeckt wissen wollen, sollten die bürgerlichen Freiheiten gegen staatliches Ausspionieren verteidigen.

Die Bürger sollten sich also nicht gegeneinander ausspielen lassen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.