Weitere 24 Zelte für Flüchtlinge aufgestellt

Politik / 21.05.2015 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Leben in Österreichs Flüchtlingszeltstädten. Nun werden weitere 24 Zelte für Asylanten aufgestellt. FOTO: APA
Leben in Österreichs Flüchtlingszeltstädten. Nun werden weitere 24 Zelte für Asylanten aufgestellt. FOTO: APA

Novelle zum Fremdengesetz entschärft und beschlossen. FPÖ, Grüne und Neos dagegen.

wien. (VN-fei) Die Zeltstädte für Flüchtlinge in Oberösterreich und Salzburg können noch nicht abgebaut werden. Zwar haben die Bundesländer in einer Krisensitzung am Donnerstag weitere 350 Plätze angeboten, diese müssen laut Innenministerium aber erst überprüft werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte dennoch weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen, und betonte: „Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen als mit noch mehr Zelten.“ 24 weitere werden aufgestellt, damit werden insgesamt 192 Flüchtlinge in Zelten versorgt. Dass die Bundesländer gefordert sind, zeigen auch die Daten des Ressorts. Demnach erfüllen nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Vorgaben; wie berichtet, ist Vorarlberg bei der Erfüllung der Asylquote Schlusslicht.

Novelle etwas entschärft

Ebenfalls am Donnerstag beschloss der Nationalrat die Novelle zum Fremdenrecht. Dazu hat die Koalition noch einen Abänderungsantrag eingebracht. Abgemildert wurde damit jener umstrittene Passus, wonach Asylwerber, die in der ersten Instanz scheitern, die Grundversorgung verlieren, wenn ihrem Antrag keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Nunmehr wird den Flüchtlingen zumindest eine Basisversorgung zugesichert.

Ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle sind beschleunigte Asylverfahren mit einer Entscheidungsfrist von maximal fünf Monaten. Sie sollen möglich sein, wenn ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. In diesen Fällen kann auch die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde über einen abschlägigen Asylbescheid aberkannt werden. Die fünf Monate seien aber eine Maximalfrist, betonte die Ressortchefin, grundsätzlich strebe man eine Abwicklung in wenigen Tagen an.

Kernpunkt der Novelle ist eine Neuaufstellung des Asylsystems, die eine Entlastung der Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer bringen soll. So soll die Zulassung ins Verfahren nun auch von den Landesstellen des Asylbundesamts geprüft werden. Anschließend kommen die Flüchtlinge in sieben Verteilerzentren, von denen sie nach wenigen Tagen in Privatquartiere übersiedelt werden. Für Vorarlberg ist, wie berichtet, ein Verteilerzentrum in Tirol zuständig.

Opposition uneins

Die Neuaufstellung des Asylwesens gefällt neben der Koalition allerdings nur dem Team Stronach. Die Freiheitlichen wären restriktiver als die Beschlussmehrheit, den Grünen und Neos gehen die Pläne hingegen nicht weit genug.

Für Gerald Loacker beispielsweise hätte den Asylwerbern auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden müssen: „Eine EU-Richtlinie sieht vor, Asylwerber spätestens nach neun Monaten einen Arbeitsmarktzugang zu gewähren“, erklärt der Vorarlberger Neos-Abgeordnete den VN. „Die Mitgliedstaaten haben das ab 1. Juli umzusetzen, Österreich wird in Verzug geraten.“ Sein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag abgelehnt. Laut Loacker, weil SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach glauben, das würde Arbeitsplätze von Österreichern kosten.

Die Kriege werden irgendwann wieder vorbei sein.

LR Erich Schwärzler