Kurz notiert.

Politik / 22.05.2015 • 22:26 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bankgeheimnis. Das Ringen um die Steuerreform dürfte noch ein paar Wochen weitergehen. Die steirische ÖVP stellte am Freitag in Aussicht, ohne Änderungen keine Zustimmung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses als Teil der Gegenfinanzierung der Reform zu geben. Damit wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament auch dann weg, wenn die Grünen mit der Koalition für die Abschaffung stimmen. Die Drohung kam vom steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, der mitten im Landtagswahlkampf steckt.

arzneicocktail. Der im Februar erhängt in seiner Wiener Gefängniszelle aufgefundene kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev war zum Todeszeitpunkt mit fünf Arzneien, teils Schlaf- und Beruhigungsmittel, vollgepumpt. Zu diesem Ergebnis kommt das von der Staatsanwaltschaft eingeholte Gutachten. Aliyev war des Mordes an zwei kasachischen Bankern angeklagt, derzeit läuft die Verhandlung gegen seine mutmaßlichen Komplizen. Aliyevs Anwalt mutmaßte, sein Mandant sei in der Zelle ermordet worden.