Mundtot

Leserbriefe / 22.05.2015 • 19:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wir haben nichts mehr zu sagen. Weder die Völker in der EU noch deren nationale Parlamente haben in der Frage um TTIP, CETA usw. mehr ein Recht auf Ratifi­zierung. Interessant sind aus österreichischer Sicht dabei zwei Tatsachen. Die Bundesregierung hat das Verhandlungsmandat von sich aus an die EU abgegeben. Das heißt im Klartext: Faymann und Spindelegger haben das nationale Parlament und die Bevölkerung ausgeschaltet. Ein zweiter bedenklicher Aspekt ist derjenige, dass sowohl Faymann als auch Mitterlehner nach jeder Verhandlungsrunde, die zwischen den vielen ­Lobbyisten stattfindet, informiert werden. Aber sie dürfen die Bevölkerung nicht informieren, weil sie gelobt haben, zu schweigen. In den verschiedenen Verhandlungsgremien sitzen lauter wichtige Freunde des europäischen Volkes. Beispielsweise ist die Chemieindustrie stark vertreten, sowie die Atomlobby, die Automobilwirtschaft und natürlich die Maschinerie der industriellen Landwirtschaft. Alle dafür bekannt, dass sie karitative Vereinigungen sind. Nachdem eine europäische Bürgerinitiative, die inzwischen über 1,8 Mill. Unterschriften umfasst, von der EU abgelehnt wurde, schließen sich immer mehr Organisationen zu einem Bündnis zusammen, um TTIP zu stoppen. Gegen TTIP sind die jüngsten Wirbelstürme in Deutschland lauter laue Frühlingswinde. Und was mich auch wundert, ist, dass die Medien generell TTIP-freundlich berichten. Geld regiert eben die Welt.

Günther Baur,

Strabonstrasse 22 , Bregenz