Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Nicht einmal sozialistisch

Vorarlberg / 22.05.2015 • 22:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Stellen Sie sich eine Wegstrecke von 390 Metern vor. Sie brauchen eine kleine Hilfe, damit Ihnen das etwas leichter fällt? Gut: Wenn Sie gemütlich gehen, werden Sie dafür etwa fünf Minuten brauchen. Und nun halten Sie eine Distanz von acht Metern dagegen; Sie werden Sie in wenigen Sekunden hinter sich gebracht haben. Lächerlich also! Der Unterschied ist jedenfalls extrem groß. Und das Verhältnis entspricht – um nun zur Politik zu kommen – genau der Zahl der Arbeitslosen in Österreich (390.289) und jener der Jobs, die einer Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO zufolge durch die Steuerreform geschaffen werden. 8400 nämlich. So gut wie keine also.

Das ist bemerkenswert. Und wirft die Frage auf, was die beiden Regierungsparteien denn überhaupt geritten hat, als sie das vermeintliche 5,2-Milliarden-Euro-Entlastungspaket geschnürt haben: ÖVP-Verhandler von Reinhold Mitterlehner bis Markus Wallner müssen sich von Unternehmern und Grundeigentümern kritisieren lassen, weil sie diesen zur sogenannten Gegenfinanzierung die eine oder andere Belastung aufgebürdet haben. Doch darüber ist schon viel geschrieben worden. Während bisher vollkommen unbeleuchtet geblieben ist, dass SPÖ-Chef Werner Faymann von seinen Genossen für ein ausgesprochen dürftiges Verhandlungsergebnis gefeiert wird. Und dass das aber schon überhaupt nicht für sie spricht. Im Gegenteil, denn eine Gesamtbewertung zeigt, dass das ein Armutszeugnis für sie ist.

Im Klartext: Die Steuerreform ist nicht leistungs- oder unternehmerfreundlich. Genauso wenig ist sie aber auch sozialdemokratisch, geschweige denn sozialistisch. Um das sein zu können, müsste sie einer Anforderung ganz besonders gerecht werden; nämlich der Arbeitsplatz- und damit auch Wohlstandssicherung.

Zunächst wird die Lohnsteuersenkung nur von kurzer Dauer sein. Aufgrund der kalten Progression werden Arbeiter und Angestellte schon in wenigen Jahren wieder mehr an den Fiskus abliefern müssen. Dazu kommt, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung das verhindern, was Österreich vor allem notwendig hätte: Impulse, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das WIFO geht davon aus, dass die Wachstumsraten aufgrund dieser Reform in den kommenden Jahren um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte zusätzlich steigen werden. Das reicht weder für einen Wohlstandsgewinn noch für mehr Arbeitsplatz-Sicherheit aus. Warum Sozialdemokraten dennoch jubeln, bleibt also ihr Geheimnis. Vor allem vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit, die nicht zuletzt „dank“ einer verbockten Steuerreform auch in absehbarer Zeit nicht verschwinden wird.

Die Steuerreform ist nicht leistungs- oder unternehmerfreundlich.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber ist freier Journalist und lebt in Wien.