Ost-Gipfel diente auch der Zweckentfremdung

Politik / 22.05.2015 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Scherze bei der Ankunft in Riga: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.  FOTO: AP
Scherze bei der Ankunft in Riga: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. FOTO: AP

Tsipras’ und Camerons spezielle Auftritte in Riga. Attacken gegen Moskau.

riga. (VN) Auf dem Ost-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga wollte die EU angesichts der Spannungen mit Russland ihr Verhältnis zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken neu bestimmen. Doch durch den Auftritt des Griechen Alexis Tsipras und des Briten David Cameron wurde der Gipfel zweckentfremdet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs waren zuletzt vor eineinhalb Jahren zu einem Gipfel der östlichen Partnerschaft zusammengekommen. Das war der Beginn der Ukraine-Krise. Der später gestürzte prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hatte auf Druck Moskaus das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. So konnte die EU die Abkommen damals nur mit Georgien und Moldau ratifizieren.

Enttäuschte Hoffnungen

Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Riga ging es um eine neue Positionsbestimmung der EU im Verhältnis zu den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Die Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf eine Beitrittsperspektive wurden bereits im Vorfeld enttäuscht. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel machte einmal mehr klar, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung. Auch die Visafreiheit bekamen Kiew und Tiflis nicht sofort. Sie soll 2016 kommen.

Der finanziell angeschlagenen Ukraine hat die EU indes weitere 1,8 Milliarden Euro Kredit zugesagt. Bedingung für das frische Geld seien Wirtschaftsreformen und der Kampf gegen Korruption.

In der Abschlusserklärung sollte Moskau wegen der Krim-Annexion scharf attackiert werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits im Vorfeld des Gipfels die sechs früheren Sowjetrepubliken eindringlich zur Abgrenzung von Russland aufgerufen. Doch Weißrussland, das der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft angehört, blockierte eine einheitliche Verurteilung. So verweisen die EU-Staaten in ihrer Schlusserklärung nun auf die Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels von Ende April, die Partnerstaaten bezogen sich dagegen auf eine nicht bindende Erklärung der UN-Generalversammlung, die dazu auffordert, die Annexion nicht anzuerkennen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras nutzte den Gipfel, um bei Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande für seine Position in der Schuldenkrise politische Rückendeckung zu suchen. Merkel dazu: „Konstruktiv“ sei das Treffen gewesen. Doch vor einem Durchbruch gebe es „noch eine ganze Menge zu tun“. Hollande hatte am Donnerstagabend umsonst gehofft, bei dem Treffen könnten „Lösungen skizziert“ werden.

Faymann über Cameron

Der gerade wiedergewählte britische Premier David Cameron kam zuerst einmal zu spät. Dann forderte er eine Debatte über eine interne EU-Reform. Sie soll London im Verhältnis zu Europa einen „besseren Deal“ bringen, bevor die Briten spätestens Ende 2017 in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU entscheiden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte klar: „Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte EU-Reform scharf kritisiert und diesbezüglich eine EU-Vertragsänderung ausgeschlossen.