Offene Kontrolle
ist besser

Leserbriefe / 25.05.2015 • 18:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Jetzt kommt unerwartet Schwung in das träge Rührwerk des Untersuchungsausschusses der Hypo Alpe Adria (HAA). Dort, wo die verschwundenen Milliarden Euro und deren Begünstigte gesucht werden.

Die zurecht geforderte Einkommensteuerreform ist gegenfinanziert durch errechnete Mehreinnahmen aus bisher nicht eingesehenen Konten. Sprich Schwarzgeld. Mit Kontoöffnungen durch beauftragte Finanzbeamte kommt das „Eingemachte“ nach oben. Politiker erkennen jetzt die zweischneidige Gefahr und winden und wehren sich in unverschämter Weise. Wir wurden ungefragt zu gläsernen Bürgern gemacht. Jetzt Pröll: „Nicht über das Ziel schießen“, Rückzieher: Justizminister Brandstetter, Mikl-Leitner, ÖVP und die Neos, Strache flüchtet in ein Quasi-Volksbegehren. Ringen nach dem „Strohhalm“. Diese Versuche sind vielleicht menschlich, aber politisch keinesfalls, tolerierbar. Fahnenstange Ende. Widersacher des HAA- Untersuchungsausschusses und Aktenschwärzer allen voran, fürchten mit gutem Grund eigenen und politischen Gesichtsverlust.

Das Öffnen von Konten durch weisungsgebundene Finanzbeamte entbindet den Justizminister der hohen Finanzkontrolle, welche er ansonsten über seine weisungsgebundenen Richter hätte. Ein Konto ist so klar, dass es da keine Rechtsanwälte braucht zum Verschleiern und Streiten, bis Verfahren eingestellt werden. Demokratische Rechte werden missbraucht und ausgehebelt. Soll denn überhaupt noch kontrolliert werden? Harte Zeiten kommen auf Schelling zu. Ich unterstütze Transparenz und ein Ende von Über-Privilegierungen und das Ende des Missbrauchs von Bürgervertrauen.

josef koch,
liechtensteiner Strasse 99, feldkirch