Veränderungen beim „Erbrecht International“

Vorarlberg / 25.05.2015 • 19:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Markus Walla
Dr. Markus Walla

Die bisherige Konstanz des Erbrechtes gab Rechtssicherheit bei einer nach wie vor für viele ohnehin mit Tabus behafteten Materie. Wer beschäftigt sich schon gerne mit der eigenen Sterblichkeit? Das, was aber nunmehr ab 17. 8. 2015 im (EU-)Europa erbrechtlich gilt, wird so manches verändern.

Letzter Aufenthaltsort. Ab diesem Datum entfaltet eine EU-Erbrechtsverordnung aus dem Jahre 2012 (!), die „grenzüberschreitende“ Erbfälle regelt, ihre Wirkungen. Wichtigste Neuerung ist dabei wohl jene, dass sich die Frage nach dem anzuwendenden Erbrecht nicht mehr einfach so nach der Staatsbürgerschaft des (der) Verstorbenen richtet. Entscheidend für die Frage, welches Erbrecht zur Anwendung kommt, ist dann – wiederum von Ausnahmen abgesehen – im Normalfall der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers. Dass dies nicht zwingend der Rechtsicherheit dient, bedarf keiner gesonderten Erörterung.

Rechtswahl. Positiv dagegen ist aber zu vermerken, dass die betreffende Verordnung nunmehr auch eine Rechtswahl des Erblassers ausdrücklich zulässt, wodurch sich die geschilderten Unsicherheiten zumindest abfedern lassen. Mittels letztwilliger Verfügung kann sohin vom Erblasser nämlich das Recht des Staates, dem er (sie) angehört, als anwendbar erklärt werden.

Überprüfen und regeln. Als Fazit verbleibt, dass beim Testieren noch mehr auf den Aspekt der Internationalität und die sich daraus ergebenden vielfältigen Fragestellungen geachtet werden muss. „International“ kann dabei durchaus sehr schnell vorliegen. Im Übrigen gilt daher auch für bestehende Testamente: Überprüfen und allenfalls (neu) regeln!

Dr. Markus Walla, Rechtsanwalt in Dornbirn