Hard will die Radarkontrollen nicht mehr bezahlen müssen

Vorarlberg / 26.05.2015 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hard plant die Anschaffung von sechs Radarboxen.  Foto: VN/HB
Hard plant die Anschaffung von sechs Radarboxen. Foto: VN/HB

Seegemeinde plant eigene Radarboxen: für mehr Sicherheit und weniger Kosten.

hARD. Die Gemeinde Hard verfügt über keine eigene Gemeindesicherheitswache. Um Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen durchführen zu können, musste deshalb bisher die Stadtpolizei Bregenz angemietet werden. „Und das für 300 Euro pro Stunde“, erläutert Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister Harald Köhlmeier den VN. Die Bundespolizei kontrolliert Raser nur auf den Bundesstraßen, noch dazu lediglich sporadisch.

Sechs Boxen in Hard

Doch das mit den Gemeindestraßen soll sich mit einem im Rahmen eines Verkehrskonzepts erarbeiteten Modell in Zukunft ändern; mit einem Projekt, wie es bereits seit einem halben Jahr in der Gemeinde Perchtoldsdorf (Niederösterreich) als Versuch praktiziert wird. Die Ortschaften sollen Schnellfahrer auf Gemeindestraßen wieder selbst blitzen können. So wie es bis zum Jahr 2008 gang und gäbe war, jedoch aus Datenschutzgründen vom Bund untersagt wurde.

Nun gibt das Höchstgericht wieder grünes Licht. Hard will als Vorarlberger Pilotgemeinde „eigene“ Radarboxen aufstellen, und zwar sechs an der Zahl. Mit einem Radargerät, das abwechslungsweise in den Boxen installiert wird. Diese werden ausschließlich auf Gemeindestraßen aufgestellt. Eben dort, wo sie der Sicherheit der Bevölkerung am meisten dienlich sind. Nämlich in besonders stark frequentierten Bereichen wie Schulen oder Kindergärten.

Tägliche Beschwerden

Doch was gewinnt die Gemeinde Hard konkret damit? „Einerseits müssen wir keine Bregenzer Stadtpolizei mehr anmieten, andererseits können wir selbstständig und mit mehr Kontinuität Kontrollen durchführen lassen“, erklärt Köhlmeier, „denn wir bekommen seitens der Bürger täglich Beschwerden über Schnellfahrer.“ Das lässt sich das Gemeindebudget gerne 100.000 Euro für die Anschaffung der Infrastruktur, sprich Radarboxen inklusive Messgerät, kosten. Schließlich bedeutet es eine einmalige Ausgabe mit zukünftigem Gewinn in Aussicht.

Kostenlose Dienstleistung

Der Grund: Die Auswertung der Radarmessungen und die Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft würden dann zukünftig von der Bundespolizei erledigt, und zwar als kostenlose Dienstleistung. Auch wenn zwanzig Prozent der Einnahmen aus den Strafgeldern dem Bund zufließen, kommen die restlichen achtzig Prozent der Gemeinde zugute. Köhlmeier will dabei noch eines betonen: „Es geht uns nicht darum, die Bürger abzuzocken, sondern um mehr Verkehrssicherheit.“ Der Bedarf an Radarboxen soll nach der Gemeinde Hard übrigens auch für Bürs erhoben werden.

Es geht uns nicht darum, die Bürger abzuzocken, sondern um mehr Verkehrssicherheit.

Harald Köhlmeier